Die Hoffnung lebt!
In seiner Kolumne "Von außen betrachtet" geht Heinz Schmid dieses Mal auf die Anliegen der E-Wirtschaft ein.
Nach monatelangen Verhandlungen werden nun endlich wieder politische Entscheidungen getroffen. Anlässlich der langen Phase des Stillstands hatte Österreichs Energie, die Interessenvertretung der österreichischen E-Wirtschaft, eindringlich vor den negativen Folgen für den dringend nötigen Umbau des Energiesystems gewarnt. Generalsekretärin Barbara Schmidt betonte, dass die verzögerten Koalitionsverhandlungen zwar keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Energieversorgung hätten, langfristig aber die Erneuerung des Energiesystems bremse und verteuere. Nun blicken die Energiewirtschaft sowie die SHK-Branche gespannt auf die angekündigten Maßnahmen.
Die neue Regierung setzt weiterhin auf Energie- und Klimaziele, bleibt aber in vielen Punkten vage.
Die neue Regierung setzt weiterhin auf Energie- und Klimaziele, bleibt aber in vielen Punkten vage. Während der Ausbau erneuerbarer Energien, die Modernisierung der Netzinfrastruktur und die Förderung von Speichersystemen als zentrale Anliegen genannt werden, fehlen vielfach konkrete Maßnahmen und finanzielle Zusagen. Die Energiewirtschaft hat sich in den vergangenen Jahren strategisch auf die Transformation des Systems vorbereitet. Die Unternehmen arbeiten intensiv an der Umsetzung, doch um den Wandel erfolgreich zu gestalten, braucht es klare Richtungsentscheidungen und stabile Rahmenbedingungen. Viele Maßnahmen im Regierungsprogramm sollen jedoch erst evaluiert oder optimiert werden – ein Hinweis darauf, dass es noch keine gesicherten Finanzierungspläne gibt oder Einsparungen bevorstehen könnten.
Ein besonders kritischer Punkt ist die ausstehende Verabschiedung des neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetzes. Bereits in der letzten Legislaturperiode fast ausverhandelt, wartet es noch immer auf seine Beschlussfassung. Damit harren unter anderem Maßnahmen zur gerechteren Lastenverteilung und zur effizienteren Integration erneuerbarer Energien in die Netze ihrer Umsetzung. Ebenso dringend wäre der Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetzes, das für eine schnellere Genehmigung von Projekten im Bereich erneuerbarer Energien sorgen und die Vorgaben der EU-Richtlinie RED III in nationales Recht überführen soll. Die Regierung hat angekündigt, diese Vorhaben nun rasch auf den Weg zu bringen – es bleibt zu hoffen, dass dies nicht erneut hinausgezögert wird.
