Schadenfall: Corona treibt Blüten

Den Winter hatten wir hinter uns, damit auch die eher ruhige Zeit. Aber kaum wäre der Vollbetrieb gestartet, hat uns die Corona-Pandemie wieder ordentlich eingebremst, zuerst sogar zum Stillstand gebracht. Das bedeutete aber nicht, dass nicht so mancher Bauherr (AG) versuchte, doch Leistungen zu bekommen, und sei es unter Androhung von Pönalestrafen oder gar dem Auftragsentzug. Mancher Kollege wurde unsicher und ließ sich auf Experimente ein, in der Meinung, dem Auftraggeber entgegenzukommen und ihn als Kunden zu erhalten. Ganz außer acht lassend, dass es in der ÖNORM B 2110 wohl Regelungen zu seinem Schutz gibt, und ein Auftragsentzug ebenso wie ein Pönale nicht möglich sind, bzw. dem AG ein vom Auftragnehmer (AN) nicht verschuldeter Verzug viel Geld kosten kann. Der entgangene Gewinn ist dem AN bei nicht gerechtfertigtem Auftragsentzug vom AG jedenfalls zu ersetzen. Dass ein Rechtsstreit anhängig wird, ist aus meiner Erfahrung mit Sicherheit anzunehmen.

Schlimmer für den AN ist jedoch, er lässt sich vom AG einen „Subunternehmer“ aufzwingen. Wie in diesem jüngst entstandenen Fall. Der AG will unbedingt sein Flachdach fertig haben, um auch die Ziegeldeckung des Innenhofs abschließen zu können und bringt einen „Handwerker“, der trotz der Corona-Sperre bzw. der Unsicherheit aus der Situation verspricht, die geforderten Leistungen zu erbringen. Vereinbart wird, dass der AN die Leistungen des vom AG gebrachten „Sub“ abrechnet. Zu verrechnen war nur der Lohnanteil, das Bahnenmaterial war vom AN schon auf die Baustelle geliefert worden. Die Vereinbarung wurde nur mündlich geschlossen. Es gab zwar einen Zettel, auf dem die Vorgangsweise skizziert war, aber einen Vertrag, wie ihn der Hauptvertrag darstellte, gab es nicht.

Dazu zwei Bilder der Arbeit des „Subunternehmerns“: Das erste Bild zeigt eine beschieferte Bahnenoberfläche mit katastrophal ausgeführten Stößen und einer auf die Oberfläche aufgeklebten ersten Hochzugsbahn, die unter den Ziegel geführt ist. Das wäre ja nicht falsch, wenn nicht die erste Hochzugsbahn auf der Oberfläche der zweiten, beschieferten Oberfläche der Flächenbahn aufgeklebt worden wäre. Die zweite Hochzugslage mit beschieferter Oberfläche wäre somit auf der Oberfläche der gleichen Bahn, nämlich der zweiten Lage in der Fläche aufgeklebt worden. Von fingerförmiger Einbindung keine Rede.

Im zweiten Bild sieht man die Ausbildung der Ichse zum Gully und die falsche Verlegung der Bahnen in der Fläche. Wie heißt es in der Norm: Es darf kein Wasser gegen den Überlappstoß rinnen. Hier waren auf Teilflächen die Bahnen der oberen Lage so ausgeführt, dass das Wasser parallel zur Überlappung rinnt. Von der Art der Ausführung will ich gar nicht reden. Eine sichtbare Naht hat keine Schmauchspuren und Bitumenaustritte in der im Bild gezeigten Form aufzuweisen.

Es kam was kommen musste: Aus dem zuerst freundlichen Verhältnis von AG zu AN wurde aufgrund der schlechten Qualität der Ausführungen und des doch eingetretenen längeren Leistungszeitraumes ein strittiges. Der AG warf dem AN vor, den Subunternehmer nicht beaufsichtigt zu haben und nicht für die Qualität der bestellten Leistung gesorgt zu haben. Dieser konterte: „Ich konnte ja nicht, den öffentlichen Raum durfte ich nicht betreten, außerdem habe ich mitgeteilt, dass mein Betrieb, solange von der Regierung Maßnahmen verordnet sind, gesperrt ist. Und das Subunternehmen ist von Ihnen als AG gebracht und mir aufgezwungen worden“.

Die Sache entwickelte sich recht rasant. Der Kollege bat zuerst telefonisch, danach mit Unterlagenübermittlung per Mail um Hilfe. Der AG meinte, in der letzten Märzwoche hätte er Zeit, danach nicht mehr, und sein Anwalt werde die weiteren Schritte einleiten. Zahlen wird er auch nichts, der AN habe Rechnung gelegt und sich an die Vereinbarung nicht gehalten, wie generell an nichts – die Lohnanteile des Sub seien nicht verrechnet.
Für mich war klar, die Materialkosten, per Quadratmeter, abgerechnet ohne Lohnanteil, waren in diesem Fall korrekt. Für den Mangel an der Leistung des vom AG aufgezwungenen Sub wollte der AN ja auch nicht zur Haftung herangezogen werden.

Mir blieb nichts anderes übrig, Mir das Objekt Mitte April unter Einhaltung aller Vorsichtsmaßnahmen alleine anzusehen, die Bilddokumentation zu machen und in einer Videokonferenz zu versuchen, die Wogen zu glätten. Das war auch möglich. Der AG hat eingesehen, dass die Gesundheit der Mitarbeiter wichtig ist und die Befolgung der von der Regierung veröffentlichen Maßnahmen jedenfalls für den AN ein Muss darstellt. Auch dann, wenn das Objekt am Land steht.
Dass der AN durch den Verzicht auf das Verrechnen des Lohnanteiles des Subnternehmers dem AG einen Vorteil brachte, da dieser den geringeren Lohn zu bezahlen hatte, brachte schließlich die Beendung der verfahrenen Situation. Der AN hat dem AG auch noch das auf der Baustelle befindliche Bahnenmaterial für die Behebung der Mängel an der obersten Lage zur Verfügung gestellt. Dies hat meiner Schätzung nach für ca. 50 Prozent der Fläche gereicht.

Als Resümee kann ich nur einmal mehr auf die klare Formulierung von Aufträgen und deren Änderungen hinweisen und darauf aufmerksam machen, dass Änderungen vom Auftraggeber – gleich wie der Hauptauftrag – als klare Änderungen des Hauptauftrags erkenntlich sein müssen. Die Unterfertigung muss jener des Hauptauftrags entsprechen. 

Autor: Gerhard Freisinger