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Betrieb
Önorm: Gefälle wird zur Falle
Grundsätzlich muss die Einhaltung von Önormen vertraglich vereinbart werden. Eine Ausnahme sind die technischen Önormen
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Betrieb
OGH-Entscheidung: Haftet auch das Bauunternehmen?
Laut OGH-Entscheidung haftet das Bauunternehmen für nachbarschaftsrechtliche Ansprüche nicht.
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Betrieb
Gewährleistungspflicht & Regressmöglichkeiten des Bauträgers
Was hat es für Auswirkungen auf die Gewährleistungsverpflichtungen, wenn ein Bauträger Wohnungen nicht sofort verkauft?
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Betrieb
Informationspflicht des Unternehmers gegenüber Verbrauchern
Welchen Anspruch hat ein Unternehmer, wenn Werkverträge nach Abschluss, noch vor Beendigung oder überhaupt ohne Werkausführung abbestellt werden?
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Betrieb
Begründung des Schlusszahlungsvorbehalts
Der Oberste Gerichtshofs beschäftigte sich mit der Frage, inwieweit ein Schlusszahlungsvorbehalt begründet sein muss.
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Betrieb
Haftung des Baustellenkoordinators
Auf Baustellen kommt es leider immer wieder zu Arbeitsunfällen. In der Praxis stellt sich dann regelmäßig die Frage, wer und ob der Baustellenkoordinator dafür haftet.
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Betrieb
Rücktritt des AG bei Verzug des AN
Bei Verzug des AN hat der AG nur in Ausnahmefällen das Recht ohne Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
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Betrieb
Wann ist die Leistung unerschwinglich?
Bietet die Berufung auf Unerschwinglichkeit eine Möglichkeit, Preise anzupassen oder sogar den Vertrag aufzulösen?
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Betrieb
Bankgarantie mit Effektivklausel
Ist eine Bankgarantie, deren Auszahlung an Bedingungen geknüpft ist, ein zulässiges Sicherungsmittel im Sinne des § 1170b ABGB?
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Betrieb
Zurückbehaltung des Werklohns bei Mängeln
Der Auftraggeber kann bei Mängeln den offenen Werklohn zurückbehalten, die Grenze bildet das Schikaneverbot.
