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Betrieb
Kein Entgelt für nicht genehmigungsfähige Einreichplanung
Scheitert die Genehmigung alleinig an der vom Auftragnehmer mangelhaft erstellten Einreichplanung, so hat der Auftraggeber einen Anspruch auf Rückersatz des Werklohns sowie auf Ersatz der frustrierten Kosten.
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Betrieb
Entschädigung auch für Reduktion der Bebauungsdichte?
Kürzlich musste sich der OGH mit der Frage auseinandersetzen, ob die bloße Verminderung der Bebaubarkeit einen Entschädigungsanspruch gegenüber der Gemeinde begründen könnte.
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Betrieb
Einwand schließt die Sicherstellung aus
Verlangt ein Werkunternehmer eine Bankbürgschaft, so kann dies für eine Sicherstellung nach § 1170b ABGB sprechen. Kann eine solche Sicherstellung bei Zahlungsverzügen verschiedener Teilrechnungen und Benutzung der Sicherstellung auch zweimal verlangt werden?
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Betrieb
Sachverständigenhaftung – Ein Überblick
Unter welchen Bedingungen haften Sachverständige gegenüber Dritten, und ab wann können Kläger eine Schadenersatzforderung geltend machen? Ein Überblick.
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Betrieb
Vorsicht bei der Beschäftigung von „selbstständigem“ Personal!
Die Beitragspflicht nach dem BUAG gilt grundsätzlich für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis auf einem privatrechtlichen Vertrag beruht und die in Betrieben beschäftigt werden. In der Praxis ist Vorsicht geboten: Die Beschäftigung von Werkunternehmern ist mitunter beitragspflichtig!
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Markt
Coronavirus: Wer trägt das Risiko einer Störung der Leistungserbringung?
Das Coronavirus stellt unsere Gesellschaft vor eine beispiellose Situation. Aufgrund der verordneten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie steht das öffentliche Leben praktisch still. Betroffen ist auch die Bauwirtschaft. Im vorliegenden Beitrag wird die Frage behandelt, wer das Risiko einer Störung der Leistungserbringung aufgrund von „COVID-19“ trägt.
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Betrieb
Nachbarrecht: Kein Ausgleichsanspruch bei konsenswidrigem Bau?
Der Nachbar eines Baugrundstücks hat einen Ausgleichsanspruch gegen den Bauherrn, wenn sein Gebäude durch die Bauführung beschädigt wird. Besteht ein solcher Anspruch aber auch dann, wenn der Nachbar sein Gebäude selbst konsenswidrig errichtet hat?
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Betrieb
„Baustopp“ – Recht oder Risiko des Auftragnehmers?
Ist die Situation auf der Baustelle erst einmal „eskaliert“, neigt so mancher Bauunternehmer dazu, die Arbeiten einzustellen, damit sich wenigstens sein finanzieller Schaden in Grenzen hält. Aber dürfen die Bauarbeiten ohne weiteres gestoppt werden, wenn der Auftraggeber zum Beispiel fällige Rechnungen nicht bezahlt?
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Betrieb
Das Zurückbehaltungsrecht am Werklohn – und seine Grenzen!
Mängel am Werk berechtigen den Auftraggeber zur Zurückbehaltung des Werklohns. In welchen Fällen gilt dies, und wann gilt dies nicht?
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Betrieb
Haftungsgrenzen bei Regressansprüchen – Vorsicht ist geboten!
Muss der Auftraggeber einem Dritten, der anlässlich eines Bauvorhabens zu Schaden kommt, Ersatz leisten, kann er sich am Auftragnehmer regressieren. Haftungsgrenzen können diesen Regressanspruch mindern. Haftungsbefreiungen ändern – vorerst – nichts am Rückgriff.
