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Betrieb
Wasserschaden: (Kein) Mitverschulden des Werkbestellers
Unter welchen Voraussetzungen muss sich der Werkbesteller das Verschulden eines von ihm beauftragten Fachgehilfen anrechnen lassen? Wie wirkt sich die Koordinierungspflicht auf die Haftungsverteilung bei aufeinander aufbauenden Werkleistungen aus?
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Betrieb
ESG-Kriterien im Vergaberecht
Nachhaltigkeit ist das Zukunftsthema, insbesondere im Kontext regionaler, lokaler, sozialer und ökologischer Aspekte. Es gibt verschiedene Möglichkeiten der nachhaltigen Auftragsvergabe im öffentlichen Auftragswesen; dies, obwohl das Bundesvergabegesetz den Begriff Nachhaltigkeit nicht kennt.
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Betrieb
Sachverständiger – Wer zahlt was?
Das Heranziehen eines Sachverständigen ist oftmals unabdingbar, stellt jedoch eines der teuersten Beweismittel dar. Wer für die Gebühren eines Sachverständigen aufzukommen hat, ist aber für die Prozessparteien oftmals nicht eindeutig.
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Betrieb
Schikaneeinwand bei geringfügigem Grenzüberbau
Ein Grundstückseigentümer kann über sein Eigentum verfügen wie es ihm beliebt. Das Eigentumsrecht wird allerdings durch das Verbot der schikanösen Rechtsausübung beschränkt.
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Betrieb
Sicherstellungsbegehren und Vertragsrücktritt nach § 1170b
Das Sicherstellungsbegehren des § 1170b ABGB hat sich in den letzten Jahren als probates Mittel für den Auftragnehmer bewährt, um sich u. a. gegen unberechtigte Mängelrügen im Zuge der Übernahme zur Wehr zu setzen. Nachstehend ein Update zu den jüngsten Entscheidungen.
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Betrieb
Leistungsverweigerungsrecht bei Rissgefahr im Beton
Ein aktuelles OGH-Urteil veranschaulicht, dass das Leistungsverweigerungsrecht des Auftraggebers nach § 1170 in Verbindung mit § 1052 ABGB ein wirksames Druckmittel ist.
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Betrieb
Haftung des Baufortschrittsprüfers
In der Praxis werden Ziviltechniker unter anderem als Baufortschrittsprüfer beigezogen. Eine aktuelle Entscheidung des OGH beschäftigt sich mit ihrer Haftung.
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Betrieb
Skonto – Was ist zulässig?
Was versteht man unter Skonto, wie wird es vereinbart und was gilt bei mangelhafter Bauführung? Ein Überblick.
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Betrieb
Laesio enormis bei Pauschalpreisvereinbarung?
Kann ein Vertrag wegen Verkürzung über die Hälfte gemäß § 934 ABGB angefochten werden, obwohl ein Pauschalpreis vereinbart wurde?
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Betrieb
Preissteigerungen und Lieferengpässe wegen Covid-19
Wer trägt das Risiko für außergewöhnliche Preissteigerungen und pandemiebedingte Lieferengpässe bei ÖNorm-Verträgen?
