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Betrieb
Obacht bei Zertifizierungen und gleichwertigen Nachweisen
In Vergabeverfahren werden immer wieder Zertifizierungen von den Bietern verlangt. Wie der Fall eines Unternehmens zeigt, lohnt es sich die Vorgaben einer Ausschreibung genau zu befolgen.
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Betrieb
Die Rechte von Bietern aus Drittstaaten
Jeder Staat versucht (mehr oder weniger), die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an ausländische Bieter einzuschränken. EU oder nicht EU macht dabei einen großen Unterschied, wie ein türkisches Unternehmen in einem Bieterverfahren erfahren musste.
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Betrieb
Vergaberecht & Nachhaltigkeit: Ende der Freiwilligkeit?
So kurz nach der Nationalratswahl ist noch völlig offen, welche Regierung Österreich bekommen wird. Deshalb ist auch noch nicht abzusehen, wie es mit dem Thema Nachhaltigkeit weitergehen wird. Unabhängig davon ist mit der Weiterentwicklung des Vergaberechts in Richtung verbindlicher Nachhaltigkeitskriterien zu rechnen.
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Betrieb
Vorsicht bei Direktvergabe
Manche gesetzlichen Vorschriften sind verzichtbar, manche nicht. Wie sich an der unten angeführten OGH-Entscheidung zeigt, ist das Kartellverbot grundsätzlich nicht verzichtbar, auch wenn das manchmal alle Beteiligten gerne hätten.
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Betrieb
Der feine Unterschied zwischen Üblichkeit und Zulässigkeit
Bei der Kalkulation von Bauleistungen entspricht die Gewohnheit nicht immer dem, was auch erlaubt ist. Ein Malereibetrieb hat das schmerzlich erfahren müssen.
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Betrieb
Lokalpräferenzen im Vergaberecht
Im Vergaberecht spielen die Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung eine zentrale Rolle. Dennoch gibt es Situationen, in denen lokale Unternehmen einen Vorteil haben können, ohne dass dies rechtlich unzulässig ist.
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Betrieb
Rechtswidrige Absprachen bei „privaten“ Vergaben
Seit 2002 gibt es die Strafbestimmung des § 168b im Strafgesetzbuch: Danach macht sich strafbar, „wer bei einem Vergabeverfahren einen Teilnahmeantrag stellt, ein Angebot legt oder Verhandlungen führt, die auf einer rechtswidrigen Absprache beruhen, die darauf abzielt, den Auftraggeber zur Annahme eines bestimmten Angebots zu veranlassen“.
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Betrieb
Spielraum beim Ausschlussgrund der Wettbewerbswidrigkeit
Der nationale Spielraum beim Ausschlussgrund der Wettbewerbswidrigkeit sorgt immer wieder für Unklarheiten.
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Betrieb
Was unter „angemessenen Preisen“ zu verstehen ist
Mischkalkulation, Ausscheiden von Angeboten, Kostenverschiebung: Das Vergaberecht schreibt vor, dass Aufträge nur zu „angemessenen Preisen“ vergeben werden dürfen.
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Betrieb
Die Rückzahlung von Pauschalgebühren
Rechtsschutz im Vergaberecht ist teuer. Abgesehen von etwaigen Anwaltskosten können auch die an das Verwaltungsgericht zu zahlenden Pauschalgebühren erheblich sein.
