-
Betrieb
Schlussrechnung schreiben und prüfen
(Teil-)Schlussrechnungsvorbehalt, Rechnungsabstriche und verkürzte Verjährungsfristen – worauf Sie dabei achten müssen.
-
Betrieb
Sittenwidrigkeit von Festpreisen und anderen Indexklauseln?
Der Oberste Gerichtshof (OGH) traf mit der Entscheidung vom 24. 10. 2013 (6 Ob 70/13g) sehr interessante Klarstellungen zu einigen Fragen, die fast jede Baustelle Österreichs berühren.
-
Betrieb
Rechenfehler in Angeboten
Das Bundesvergabeamt hat in einer Entscheidung vom 15.7.2013, N/0061-BVA/09/2013-24, eine weitere Klarstellung zu Rechenfehlern getroffen, nämlich, dass ein Widerspruch zwischen Einheits- und Positionspreisen als Rechenfehler einzustufen ist.
-
Betrieb
Zahlungsverzugsregelungen im BVergG
Am 12. 7. 2013 traten die noch fehlenden Umsetzungen der Zahlungsverzugsrichtlinie (RL 2011/7/EU) in Form einer Novelle zum Bundesvergabegesetz (BGBl I Nr 128/2013) in Kraft.
-
Markt
„Mitarbeit“ an Ausschreibungsunterlagen
Es soll fallweise vorkommen, dass ein Bieter im Vorfeld eines Vergabeverfahrens den ausschreibenden (Zivil-)Techniker auf Auftraggeberseite bei der Erstellung des Leistungsverzeichnisses unterstützt.
-
Betrieb
Mehrkosten bei verzögerter Auftragsvergabe
Die Thematik, wie weit nach vergaberechtlichen Grundsätzen ein bereits abgeschlossener Vertrag geändert werden darf, wurde insbesondere in Österreich viele Jahre hinweg mehr oder weniger ignoriert: Mit Vertragsabschluss (also mit Zuschlag im Vergabeverfahren) hatte das Vergaberecht seine Schuldigkeit getan.
-
Betrieb
Zinsen und Zahlungsverzug im Überblick
Im Zuge der Umsetzung der (neuen) EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Richtlinie 2011/7/EU) wurden wesentliche Änderungen bei den Verzugszinsen vorgenommen (Teile wurden durch das „Zahlungsverzugsgesetz“, BGBl I Nr. 50/2013, bereits umgesetzt; ausständig sind trotz Ablaufs der europarechtlichen Umsetzungsfrist am 15. 3. 2013 noch Sonderregeln für öffentliche Auftraggeber, die im Bundesvergabegesetz umgesetzt werden).
-
Betrieb
Geldbußen von Auftraggebern bei unzulässigen Direktvergaben
Vor kurzer Zeit wurde an dieser Stelle unter dem Schlagwort „Compliance“ auch die Möglichkeit einer Geldbuße für öffentliche Auftraggeber bei gravierenden Verstößen gegen das Vergaberecht erwähnt.
-
Betrieb
Kein Bundesschulzentrum ohne Bundesvergabegesetz
Vor etwa zwei Jahren waren sich zwei Senate des Bundesvergabeamts nicht darüber einig, ob eine gemeinnützige Siedlungsgenossenschaft den Bauauftrag für ein Bundesschulzentrum nach dem BVergG ausschreiben muss oder nicht, und trafen unterschiedliche Entscheidungen.
-
Betrieb
Grenzen der Überwälzung des Baugrundrisikos
Ein in Deutschland ergangenes Gerichtsurteil (Kammergericht Berlin als 2. Instanz; Entscheidung vom 10. 9. 2012, AZ 23 U 161/11) nach einer von einem Wirtschaftsverband, der die Interessen der mittelständischen Bauunternehmer vertritt, eingereichten Verbandsklage gegen Vertragsklauseln in Konzessionsmodellen für Autobahnen sorgt derzeit auch in Österreich für brancheninternen Gesprächsstoff.
