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Betrieb
Wiener Schlichtungsstelle für Vergabeangelegenheiten
Das Land Wien hat mit 1. 1. 2014 im Wiener Vergaberechtsschutzgesetz (WVRG) eine Schlichtungsstelle eingerichtet, die dazu beitragen soll, Vergabestreitigkeiten rasch zu lösen.
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Betrieb
Preisdumping und mögliche Gegenmaßnahmen
Eine Vielzahl an Initiativen will die Fixierung auf den Preis als Messkriterium für Bauleistungen reduzieren. Zu welchen Erfolgen diese führen, ist noch offen.
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Betrieb
Subunternehmerketten: Beschränkung aus rechtlicher Sicht
In der Ausgabe 6/2014 wurde auf Seite 5 ein Umfrageergebnis zum Thema „Sollten Subunternehmerketten beschränkt werden?“ veröffentlicht. Ist dies rechtlich möglich.
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Betrieb
Schlussrechnung schreiben und prüfen
(Teil-)Schlussrechnungsvorbehalt, Rechnungsabstriche und verkürzte Verjährungsfristen – worauf Sie dabei achten müssen.
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Betrieb
Sittenwidrigkeit von Festpreisen und anderen Indexklauseln?
Der Oberste Gerichtshof (OGH) traf mit der Entscheidung vom 24. 10. 2013 (6 Ob 70/13g) sehr interessante Klarstellungen zu einigen Fragen, die fast jede Baustelle Österreichs berühren.
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Betrieb
Rechenfehler in Angeboten
Das Bundesvergabeamt hat in einer Entscheidung vom 15.7.2013, N/0061-BVA/09/2013-24, eine weitere Klarstellung zu Rechenfehlern getroffen, nämlich, dass ein Widerspruch zwischen Einheits- und Positionspreisen als Rechenfehler einzustufen ist.
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Betrieb
Zahlungsverzugsregelungen im BVergG
Am 12. 7. 2013 traten die noch fehlenden Umsetzungen der Zahlungsverzugsrichtlinie (RL 2011/7/EU) in Form einer Novelle zum Bundesvergabegesetz (BGBl I Nr 128/2013) in Kraft.
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Markt
„Mitarbeit“ an Ausschreibungsunterlagen
Es soll fallweise vorkommen, dass ein Bieter im Vorfeld eines Vergabeverfahrens den ausschreibenden (Zivil-)Techniker auf Auftraggeberseite bei der Erstellung des Leistungsverzeichnisses unterstützt.
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Betrieb
Mehrkosten bei verzögerter Auftragsvergabe
Die Thematik, wie weit nach vergaberechtlichen Grundsätzen ein bereits abgeschlossener Vertrag geändert werden darf, wurde insbesondere in Österreich viele Jahre hinweg mehr oder weniger ignoriert: Mit Vertragsabschluss (also mit Zuschlag im Vergabeverfahren) hatte das Vergaberecht seine Schuldigkeit getan.
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Betrieb
Zinsen und Zahlungsverzug im Überblick
Im Zuge der Umsetzung der (neuen) EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Richtlinie 2011/7/EU) wurden wesentliche Änderungen bei den Verzugszinsen vorgenommen (Teile wurden durch das „Zahlungsverzugsgesetz“, BGBl I Nr. 50/2013, bereits umgesetzt; ausständig sind trotz Ablaufs der europarechtlichen Umsetzungsfrist am 15. 3. 2013 noch Sonderregeln für öffentliche Auftraggeber, die im Bundesvergabegesetz umgesetzt werden).