Abschlagsrechnungen im Bauvertrag
Abrechnungs- und Zahlungsmodalitäten sind bei Bauverträgen komplizierter als bei Liefer- und Kaufverträgen.
§ 1170 ABGB bestimmt, dass das Entgelt erst nach vollendetem Werk zu entrichten ist. Das ABGB geht somit von einer Vorleistungspflicht des Auftragnehmers aus, was für Auftragnehmer insbesondere bei großen Bauvorhaben, deren Leistungsumfang mehrere Millionen Euro umfassen kann, nicht zumutbar ist. Auch wenn diese gesetzliche Regelung teilweise durch den OGH abgeschwächt wird, empfiehlt sich bei Bauwerkverträgen eine vertragliche Regelung der Abrechnungsmodalitäten.
Nach der ÖNorm B 2110 ist der Auftragnehmer berechtigt, während der Ausführung entsprechend den erbrachten Leistungen mittels Abschlagsrechnungen oder nach einem vereinbarten Zahlungsplan Abschlagszahlungen zu verlangen. Diese Regelung entspricht den baupraktischen Erfordernissen und vermag das gesetzliche Manko im ABGB gut auszugleichen.
Recht auf Abschlagszahlung
Abschlagsrechnungen sind jene Rechnungen, die bereits ausgeführte Teilleistungen einer Gesamtleistung betreffen. Abschlagsrechnungen müssen bei einem ÖNorm-Vertrag nicht gesondert vertraglich vereinbart werden. Ist die ÖNorm B 2110 vereinbart, ist der Auftragnehmer bereits aufgrund Punkt 8.3.2.1 berechtigt, Abschlagszahlungen entsprechend den erbrachten Leistungen zu verlangen.
Um den Zahlungsanspruch auszulösen, muss der Auftragnehmer bei Abschlagszahlungen eine Abschlagsrechnung legen. Grundsätzlich liegt es im Ermessen des Auftragnehmers, wann und wie oft er Abschlagsrechnungen legt. Zu beachten ist jedoch, dass, sofern im Vertrag nicht etwas anderes vereinbart ist, Abschlagsrechnungen nicht in kürzeren Abständen als einen Monat gelegt werden dürfen.
Abschlagszahlungen nach Zahlungsplan müssen entgegen Abschlagszahlungen mittels Abschlagsrechnungen einzelvertraglich vereinbart werden. Die Vereinbarung der ÖNorm B 2110 alleine reicht nicht aus. In der Gestaltung der Vereinbarung sind die Vertragsparteien frei. Sie können sich bei der Höhe und den Fälligkeiten der einzelnen Zahlungen am Leistungsfortschritt oder an den in der jeweiligen Bauphase anfallenden Kosten orientieren. Zu beachten ist, dass vertraglich genau definiert ist, was eine Abrechnung der Leistung beinhalten muss und in welchem Rhythmus die Abrechnungen gelegt werden können.
Bei beiden Arten von Abschlagszahlungen stellt sich in der Praxis immer wieder die Frage, wie Abschlagszahlungen rechtlich zu qualifizieren sind, insbesondere ob mit Teilzahlung auch eine Anerkennung der der Rechnung zugrunde gelegten Massen einhergeht. Der OGH sprach in zwei jüngeren Entscheidungen (10 Ob 10/10h vom 13. 04. 2010 und 4 Ob 105/12p vom 10. 07. 2012) aus, dass sobald Teilzahlungen vereinbart sind, diese als Vorschuss auf den Werklohn zu qualifizieren sind. Von einem Vorschuss wird insbesondere dann gesprochen, wenn ein Werklohn vor Vollendung des Werks zu leisten ist. Der Auftraggeber ist daher als Vorleistungspflichtiger der Vorschüsse anzusehen.
Aufgrund der Vorleistungspflicht steht dem Auftraggeber bei Abschlagsrechnungen kein Recht auf Leistungsverweigerung wegen behaupteter Mängel, die sich auf die Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrages nach § 1052 ABGB gründet, zu.
Wenn Abschlagszahlungen mittels Abschlagsrechnungen oder Zahlungsplan vereinbart werden, ist der Auftraggeber, auch wenn aus seiner Sicht die Leistungen noch Mängel aufweisen, verpflichtet, die Abschlagsrechnung innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist zu bezahlen. Ein Einbehalt für seiner Meinung nach zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Abschlagsrechnung zu behebende Mängel ist nicht zulässig. Mit der Zahlung der Abschlagsrechnung wird aber weder die Richtigkeit der Massen noch ein Mangel anerkannt.
Zahlt der Auftraggeber fällige Abschlagsrechnungen nicht, kann der Auftragnehmer die Abschlagsrechnung bei Fälligkeit einklagen. In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, ob eine Schlussrechnung bereits gelegt wurde oder nicht.
Erst wenn im Zuge der Übernahme vom Auftraggeber Mängel gerügt werden, ist der Auftraggeber berechtigt, die Schlusszahlung so lange zurückuzbehalten, bis die Mängel behoben sind. Die ÖNorm B 2110 sieht in diesem Zusammenhang die Besonderheit vor, dass der Auftraggeber nur die dreifachen Mängelbehebungskosten zurückbehalten darf. Der restliche Werklohn ist trotz Mängel zur Zahlung fällig.
Zusammengefasst ist daher festzuhalten, dass Auftragnehmer aufgrund der gesetzlichen Regelung, wonach der Werklohn erst nach vollendetem Werk zu entrichten ist, gut beraten sind, darauf zu achten, dass sie sich vertraglich ihr Recht auf Legung von Abschlagsrechnungen sichern.
