Starker Tobak für KMU

Zuerst stand es im Regierungsprogramm, dann wurde es im Dezember 2020 im Nationalrat beschlossen: die Ökologisierung der Normverbrauchsabgabe, sprich die Steuerreform der NoVA. Was scheinbar wie ein ökologisches Lüfterl daherkommt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als ökologischer Orkan, der vor allem die KMU hart trifft.

Denn ab 1. Juli 2021 unterliegen auch alle Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung mit mindestens vier Rädern und einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 Tonnen der NoVA. Dazu kommt, dass zur gleichen Zeit für alle Kraftfahrzeuge, bei denen schon bisher NoVA fällig war, die Berechnung ökologisiert, sprich verteuert wird -  jährlich bis 2024.

Die ursprünglich als „Luxussteuer“ eingeführte NoVA ist vorrangig für Klein- und Mittelbetriebe ein schwerer Brocken. Denn die leichten Nutzfahrzeuge bis 3,5 t (Klasse N1) werden vor allem von diesen als Betriebsmittel genutzt. „Die neu eingeführte NoVA trifft vor allem die Kleintransporter, Gewerbetreibenden, Handwerker, Zustell- und Handelsbetriebe. Der Sinn dahinter, gerade zum jetzigen Zeitpunkt eine neue Steuer einzuführen, die KMU zusätzlich finanziell massiv belastet, erschließt sich uns überhaupt nicht“, stellte Franz Weinberger, Sprecher der österreichischen Nutzfahrzeugimporteure schon vor dem Parlamentsbeschluss fest. Für ihn sind neue Steuern das Letzte, was die von der Covidkrise gebeutelten Unternehmen jetzt brauchen: „Als wären die Umstände für die Wirtschaft momentan nicht schon schwierig genug“.

Auch für Henning Heise, Obmann Fuhrparkverband Austria (FVA), ist die neue NoVA eine Katastrophe, gerade für KMU: „Die Transporter, Pritschen, Kühltransporter, Lieferwägen, Personentransporter und Verkaufswagen sind Werkzeuge auf vier Rädern, sie bedingen das Kerngeschäft der Unternehmen. Sie brauchen die Nutzfahrzeuge um Werkzeug, Material, Waren, Lebensmittel, Gäste oder sonstige Erzeugnisse zu ihren Kunden zu transportieren. Geht ein Fahrzeug kaputt oder ist wirtschaftlich ein Totalschaden, muss ein Neues angeschafft werden.“ Eine Alternative gibt es dazu nicht, wenn dann nur bedingt. So kann vielleicht ein Teil der Unternehmen auf ein Lastenfahrrad oder eine elektrisch angetriebene Alternative umsteigen. „Aber das ist die Minderheit“, meint Heise.

Um der neuen NoVA für Nutzfahrzeugen doch noch ein Schnippchen zu schlagen, gibt es zwei Möglichkeiten, zumindest theoretisch: Einerseits kann die Übergangsfrist genutzt werden. Das heißt, wenn der Kaufvertrag bis Ende Mai unterschrieben wird und die Auslieferung des Nutzfahrzeugs garantiert bis 31. Oktober 2021 klappt, fällt bei der Zulassung noch keine NoVA an. Problem ist nur, dass der Fahrzeughandel aus genau diesem Grund gerade überrannt wird und schon Mühe hat die Nachfrage zu bedienen. Zweite Möglichkeit ist die Anschaffung eines Fahrzeuges mit einem CO2-Ausstoß von 0 Prozent (Elektroauto, Auto mit Wasserstoff-Brennstoffzellen), wo auch in Zukunft keine NoVA anfällt. Doch auch diese Alternative hat einen Haken. Derzeit gibt es im Nutzfahrzeug-Bereich so gut wie keine adäquaten elektrischen Modelle am Markt. Fazit: Wer kann und die Möglichkeit hat, gibt Gas bis Ende Mai beim Kauf eines Nutzfahrzeuges, oder stellt sich auf eine längere Wartezeit bei elektrischen Alternativen ein.

Henning Heise geht daher davon aus, dass viele Unternehmen ihre alten Transporter so lange Einsetzen werden, wie es geht. Mit dem Effekt, dass die Einführung der NoVA für Nutzfahrzeuge weder für die Wirtschaft noch für die Umwelt einen Nutzen hat. „Durch die längere Nutzung der Fahrzeuge werden die CO2-Emissionen auf dem heutigen Niveau stagnieren anstatt zu sinken. Und parallel dazu wird es viele Betriebe an den Rand des Ruins treiben, vor allem jene, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind“, ist Heise überzeugt.