Allianz erneuert Forderungen an künftige Regierung

Die „Allianz Wohnraum für Österreich“ verliert keine Zeit. Noch bevor die künftige Regierung steht, meldet die Allianz sich bei ihr mit Forderungen – und dies aus gutem Grund: „Die österreichische Bauwirtschaft befindet sich nach wie vor in einer existenziellen Krise. Nur ein aktives bundespolitisches Handeln kann die Bau- und Immobilienbranche konjunkturell aktivieren, und in weiterer Folge bezahlbaren Wohnraum in Österreich schaffen“, so die Initiatoren der Allianz in einem Statement. Die Allianz besteht derzeit aus der Vereinigung Österreichischer Projektentwickler (Vöpe), dem Österreichischen Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV), dem Fachverband der Bauindustrie in der WKO und der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH).

„Dem gewerblichen als auch dem gemeinnützigen Wohnbausektor werden durch bestehende Rahmenbedingungen eher Steine in den Weg gelegt, als Hürden beseitigt“, meint Vöpe-Präsident Andreas Köttl: „Mit der Initiative ‚Allianz Wohnraum für Österreich‘, die wir im Juni gemeinsam vorgestellt haben, wollen wir die benötigte Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit für ein aktives bundespolitisches Handeln für die Bau- und Immobilienbranche lenken und gemeinsam mit der Politik Lösungen erarbeiten.“

Die Allianz solle künftig aus Bund, Bundesländern und Branchenverbänden der Wohnungs- und Bauwirtschaft bestehen und mit entsprechender Ernsthaftigkeit und Weitblick Vorschläge und Maßnahmen erarbeiten, so Köttl weiter. „Im Dialog mit allen relevanten Akteuren sollen so sinnvolle Lösungen zur Ankurbelung des Wohnbaus entwickelt und Beschlussfassungen für Bund wie Länder vorbereitet werden, die von allen gemeinsam getragen werden. Ein Mechanismus zur Her- und Sicherstellung einer diesbezüglichen Verbindlichkeit muss dabei in jedem Fall festgelegt werden.“

 „Die Situation ist mehr als herausfordernd. Für 2024 erwarten wir bereits einen Rückgang auf etwa 14.100 gemeinnützige Wohnungen. 2025 rechnen wir mit einem zusätzlichen spürbaren Rückgang auf etwa 10.000. Daher muss jetzt gehandelt werden, um weiterhin leistbaren Wohnraum für möglichst viele Österreicherinnen und Österreicher zu schaffen“, ergänzt GBV-Verbandsobmann Klaus Baringer.  „Dazu braucht es unter anderem nachhaltige Maßnahmen in Sachen Wohnbauförderung. Während die Wohnbauförderungsausgaben der Länder noch 2014 bei annähernd 3 Milliarden Euro, sind sie 2023 auf 2,2 Mrd. EUR gefallen.“

„Der massive Rückgang im Wohnbau hat dramatische Folgen. Arbeitsplätze gehen verloren und leistbares Wohnen bleibt für viele unerschwinglich“, warnt GBH-Bundesvorsitzender Josef Muchitsch. Er fordert eine klare Zweckbindung der Wohnbauförderung und ein nachhaltiges Maßnahmenpaket: „Wohnen ist ein Grundrecht, das den Menschen Sicherheit und Stabilität bieten muss.“

Peter Krammer, Obmann des Fachverbands der Bauindustrie: „Keine demokratisch gewählte Regierung kann es sich leisten, auf leistbares Wohnen für die Bevölkerung zu verzichten. Die Schaffung von Wohnraum ist der Schlüssel, um Mietsteigerungen zu bremsen und sozialen Wohnbau langfristig erschwinglich zu halten.“ Dazu brauche es aus seiner Sicht eine konsequente Vereinfachung und Vereinheitlichung von Bauvorschriften, „denn immer höhere gesetzliche Auflagen treiben die Bau- und Mietkosten unnötig in die Höhe“.