Sozialpartner fordern Baupaket

Wirtschaftskammer Österreich-Präsident Harald Mahrer trat gemeinsam mit Generalsekretär Karlheinz Kopf und dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Bau-Holz, Josef Muchitsch vor die Medien. Dabei formulierte der WKO-Präsident eine eindeutige Forderung an die Bundesregierung: „Was wir brauchen, ist ein Baupaket – schnell, kraftvoll und einfach.“

Mahrer verwies darauf, dass die für den Standort Österreich so wichtige Baubranche massiv unter Druck stehe. „Hohe Energiepreise, hohe Lohnkosten, sinkende Aufträge und neue Kreditregelungen führen zu starken Umsatzeinbrüchen. Neben dem Baugewerbe sind davon auch die verbundenen Branchen wie etwa die Holzindustrie oder Zulieferer betroffen“, so die Wirtschaftskammer in einem Statement. „Wir reden bei der Baubranche von fast 23 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung, 310.000 Beschäftigten, mehr als 40.000 Betrieben“, argumentierte Mahrer. „Wenn dieser Konjunkturmotor stottert, wenn es an Investitionsentscheidungen fehlt, dann hat das massive Folgen: Arbeitslosigkeit, wirtschaftliche Seitwärts- und Abwärtsentwicklung, fehlender Wohnraum und – energiepolitisch relevant – weniger Sanierungen.“ Zwischen 2022 und 2026 drohe die Fertigstellungquote an Wohnungen um etwa 25 Prozent zurückgehen, wenn nicht sofort gegengesteuert werde. Die Bundesregierung habe diesbezüglich bereits entsprechende Signale gegeben, jetzt gelte es „mutig und energisch zu handeln“, meinte der Wirtschaftskammer-Präsident.

Die Bau-Sozialpartner schlagen folgende „Handlungsfelder“ vor:

• „Eigenheimbonus von 20 Prozent für die Erstinvestition bis 100.000 Euro für den Hauptwohnsitz
• Sondermittel des Bundes für die Wohnbauförderung (für geförderten Mietwohnbau)
• Entschärfung der Kreditimmobilienmaßnahmen-Verordnung (KIM)
• Sanierungsbonus (Abzugsfähigkeit von Sanierungskosten nach italienischem Modell)
• Vorzeitige bzw. erhöhte Abschreibemöglichkeiten für gewerbliche Errichter.“

Man werde in Gesprächen mit der Regierung „darauf drängen, in den nächsten Tagen zu einem beschlussreifen Paket zu kommen“, ergänzte WKO-Generalsekretär Kopf. So brauche es über die Wohnbauförderung nochmal einen Anschub. „Wir müssen natürlich auch an der Stellschraube Verwaltungsvereinfachung drehen, weil manche Projekte noch gar nicht genehmigt sind. Klar ist aber auch: Es braucht frisches Geld, weil wir einen Riesen-Rückstau an Bauprojekten haben. Nicht-rückzahlbare Zuschüsse wären ein geeignetes Instrument dafür“, meinte Kopf.

Präsident Mahrer konkretisierte diesen Ansatz: „Ein kraftvoller Eigenheimbonus als nicht-rückzahlbarer Zuschuss für das erste eigene Haus oder Wohnung könnte direkt vom Bund kommen und dann bei der Kreditvergabe als Eigenmittel anrechenbar sein“, so Mahrer, der die „Unterkannte der Wirksamkeit“ mit rund 500 Millionen Euro in den nächsten 3 Jahren bezifferte. Was die KIM-Verordnung betreffe, sieht der Präsident einen „Silberstreif am Horizont“, die Expert*innen auf Banken- und auf Aufsichtsseite müssten jetzt zueinanderfinden.

Gewerkschaftsvertreter Muchitsch sieht die Sozialpartner in all diesen Fragen „inhaltlich sehr gut abgestimmt, die Gespräche laufen sehr konstruktiv“. Nun sei jedoch die Bundesregierung dringend gefordert, so der Gewerkschaftsvorsitzende. „Der Ball liegt in politischer Hand. Den in den vergangenen Tagen immer wieder vernommenen Ankündigungen müssen jetzt rasch Taten folgen.“ Dies betreffe vor allem auch Familien, die bauen wollen, „denn die brauchen das Geld vorher und nicht im Nachhinein durch eine Steuerrückerstattung. Ein Eigenheimbonus, der 20 Prozent der Kosten umfasst, gedeckelt bei 100.000 Euro, wäre da eine wichtige und vor allem. wirksame Maßnahme“, so Muchitsch abschließend.