WKÖ-Spitze zum Ukraine-Krieg: Das ist jetzt zu tun

Die Wirtschaft trage die Sanktionen mit, eine Deeskalation der Situation sei das Gebot der Stunde – dies sagten Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer und sein Generalsekretär Karlheinz Kopf im Rahmen einer Pressekonferenz am 7. März in Wien. "Die humanitäre Katastrophe ist bereits eingetreten, die wirtschaftlichen Folgen sind derzeit in ihrer Gesamtheit für die heimischen Unternehmen noch schwer absehbar", so Mahrer.

Als exportorientiertes Land, das wegen seines Ostgeschäfts natürlich von den Sanktionen betroffen ist, erwarten sich die Betriebe eine entsprechende Umsetzung des versprochenen Ausgleichsmechanismus auf EU-Ebene. Die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Nachbarschaft bezeichnete Harald Mahrer als "humanitäre Selbstverständlichkeit und gelebte Nachbarschaftshilfe".

Klar sei, dass durch den Ukraine-Krieg die Energiepreissituation weiter angespannt sein wird: "Hier gilt es gegenzusteuern, damit in unseren Produktionen nicht das Licht ausgeht", so Karlheinz Kopf. Aktuell sind die Energiepreise für 40 Prozent der Inflation verantwortlich, Erdöl- und Erdgaspreise ziehen weiter an und auch beim Strom werden für 2022 hohe Preise erwartet. Hinzu kommt, dass auch die CO₂-Preise enorm anwachsen.

"Im Hinblick auf die hohen Energiepreise braucht es daher ein schlüssiges Konzept mit finanziellen Entlastungsmaßnahmen. In der aktuellen Situation müssen alle bestehenden und geplanten Beschränkungs- und Belastungsmaßnahmen auf den Prüfstand gestellt werden. Aus diesem Grund fordert die WKÖ eine Strompreiskompensation sowie die Verschiebung der für 1. Juli geplanten Einführung der nationalen CO₂-Bepreisung. Neue zusätzliche Belastungen wie etwa über das Energieeffizienzgesetz müssen vermieden werden", betont Karlheinz Kopf.

Besondere Priorität habe aktuell die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit: "Eine staatliche Energielenkung ist das letzte Mittel", so Kopf. Denn die Abhängigkeit von russischem Gas ist in Österreich, aber auch in Deutschland, weit höher als in den meisten anderen EU-Mitgliedstaaten. Deshalb braucht es auch EU-weite Maßnahmen zum Ankauf von Alternativen wie LNG und Maßnahmen zur Speicherbevorratung. "Die schleppenden Fortschritte beim Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und bei der Beschleunigung der Genehmigungsverfahren rächen sich nun genauso wie der einseitige Fokus auf Strom und die Vernachlässigung speicherbarer Energieträger. Der Ausbau von Produktion und Einspeisung von grünem Gas muss vorangetrieben sowie ein Wasserstoffmarkt aufgebaut werden. Mittelfristig brauchen wir zudem die Einführung des bereits versprochenen Dekarbonisierungsfonds für die Industrie", unterstreicht der WKÖ-Generalsekretär.

Um die Betriebe in dieser herausfordernden Situation zu unterstützen, hat die WKÖ unter wko.at/ukraine einen Infopoint für Unternehmen eingerichtet, über den unter anderem auch Informationen zu den Wirtschaftsbeziehungen Österreichs mit der Ukraine bzw. Russland abrufbar sind. (ck)