Außer Spesen fast nichts gewesen

Ziemlich genau ein Jahr ist es her: „Wir müssen den Konjunkturmotor in der Baubranche wieder ankurbeln“, meinte Bundeskanzler Karl Nehammer, als er das „Wohn- und Baupaket“ der Bundesregierung präsentierte. Das damals verkündete Ziel: Innerhalb der Jahre 2024 bis 2026 sollte die schwächelnde Baukonjunktur mit mehr als zwei Milliarden Euro unterstützt werden. „Das Paket ist umfangreich und durchdacht und damit gut für die Geldbörse, für den Klimaschutz, für Jobs und Wirtschaftsaufschwung – es ist ein Win-Win-Win-Paket“, meinte auch Vizekanzler Werner Kogler. Und bei so viel Eigenlob ließ sich auch der damalige Finanzminister Magnus Brunner nicht lumpen: „Das Paket ist ausgewogen und treffsicher. Wir verteilen das Geld nicht wahllos, sondern setzen es dort ein, wo es den größten Effekt erzielen kann.“

Kaum Effekte

Das klang alles großartig – das Dumme ist nur: Von den beschworenen „Effekten“ ist bis heute immer noch ziemlich wenig zu spüren. Von den in Aussicht gestellten Millionen dürften bis heute nur wenige auch tatsächlich auf den Baustellen angekommen sein. „Man muss der damaligen Regierung zugestehen, dass sie es gut gemeint hat, aber gut gemeint ist nicht gut gemacht“, sagt Josef Muchitsch, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH). „Ich gehe davon aus, dass bis Ende 2024 kaum ein Euro aus diesem Paket auf den Baustellen gelandet ist.“

Experten aus der Immobilien- und Bauwirtschaft überrascht das nicht. Denn Bauprojekte haben eine Vorlaufzeit von mindestens einem Jahr. Erschwerend kommt hinzu, dass sich Regierung beim Herzstück ihres Pakets – der Wohnbauoffensive – für eine Vorgangsweise entschieden hat, die besonders viel Zeit kostet: Rund eine Milliarde Euro will die Regierung die Schaffung von 10.000 Wohneinheiten im Neubau und 10.000 neuen Mietwohnungen sowie die Sanierung von rund 5.000 Wohneinheiten fördern. Die Abwicklung liegt bei den Bundesländern.

Es gibt aber eine wichtige Auflage: Die Regierung will, dass die neue Milliarde zusätzlich zur bestehenden Wohnbauförderung wirkt. Die Länder müssen daher nachweisen, dass sie im Jahr 2024 ähnlich hohe Förderzusagen vergeben, wie in den Jahren zuvor. Der Bund zahlt erst dann aus, wenn ein Bundesland seine jeweilige Landesförderung vollständig verbraucht hat.  „Ab dem Moment, als die Regierung das so beschlossen hatte, war jedem Fachmann klar, dass die Gelder 2024 nicht auf der Baustelle ankommen werden“, meinte Klaus Baringer, Verbandsobmann der gemeinnützigen Bauwirtschaft (GBV), vor einigen Monaten bereits gegenüber der Bauzeitung.

Ein gut gemeinter Schildbürgerstreich

Andreas Köttl, Präsidiumssprecher der Vereinigung Österreichischer Projektentwickler (Vöpe) drückt sich ebenfalls sehr deutlich aus: „Die ‚Baumilliarde‘ ist ein gut gemeinter Schildbürgerstreich“, so Köttl. Die meisten Bundesländer würden dieses Geld nicht, oder nur „zu einem sehr kleinen Teil“ bekommen, so Köttl weiter. „Das heißt, dort wo die Landesförderung derart unattraktiv ist, dass sie schon bisher keiner wollte, gibt es auch weiterhin kein frisches Geld vom Bund. Dazu müssten sich ja vorher erst Bürger finden, die eine Landesförderung wollen.“

Gewerkschafter Muchitsch weist auf ein weiteres Problem hin: „Das Paket kam ein Jahr zu spät“, meint. Wir haben als Bausozialpartner die Regierung bereits im Frühjahr 2023 darauf aufmerksam gemacht, dass der Baumotor ins Stottern kommt“, so Muchitsch weiter. „Es hat aber ein Jahr gedauert, bis die Regierung gehandelt hat. Wenn man früher reagiert hätte, hätten wir uns einiges ersparen können.“ Zu den warnenden Stimmen gehörte 2023 auch jene von Robert Jägersberger, dem Bundesinnungsmeister des Baugewerbes. Er hofft nun, dass die Wohnbauoffensive zumindest 2025 ihre Wirkung zu entfalten beginnt: „Alle Bundesländer hatten ausreichend Zeit, ihre Wohnbauförderung auf das Bundesprogramm hin anzupassen. Heuer wird sich zeigen, welche Bundesländer eine aktive Wohnbaupolitik betreiben“, so Jägersberger. „Wenn es gelingt, dass das Wohnbaupaket 2025 endlich auf den Baustellen ankommt und wir es darüber hinaus schaffen, im Bereich der Bürokratie und der Bauvorschriften eine echte Entlastung für die Baubetriebe zu bewirken, dann halte ich einen Turnaround für möglich.“

Raiffeisen Immobilien, Österreichs größter Immobilienmakler, kommt in einer aktuellen Analyse des Regierungspakets zu folgendem Ergebnis: „Erste Erfolge sind sichtbar, aber der breite Durchbruch blieb bislang aus. Entscheidend wird sein, wie schnell und zielgerichtet die Mittel in den kommenden Jahren eingesetzt werden“, so Geschäftsführer Peter Mayr. „Allen voran müssen die versprochenen zinsgünstigen Darlehen aus dem Baukonjunkturpaket endlich umgesetzt werden – hier sind vor allem die einzelnen Bundesländer gefordert.“ Und die gehen durchaus mit unterschiedlichem Elan bei der Umsetzung vor: „In einigen Bundesländern, wie Niederösterreich und der Steiermark, zeigen sich auch tatsächlich erste positive Effekte“, so Mayr. „In anderen Bundesländern wie Wien, Kärnten und Burgenland fehlen jedoch konkrete Umsetzungen“ – immer noch, könnte man ergänzen.

„Man muss fairerweise sagen, dass sich jene Bundesländer, in denen in den vergangenen Jahren nicht so viel gebaut wurde, nun leichter tun, die Bedingungen des Pakets zu erfüllen. Sie sind hier jetzt im Vorteil“, meint Gewerkschafter Muchitsch. Aber der streitbare GBH-Boss zieht seine Schlüsse aus der dürftigen Performance. „Man sollte aus der Aktion lernen: Wenn man schnell helfen will, muss man das zentral über eine Stelle abwickeln – der Bund muss die Gelder direkt an die Wohnbauträger vergeben.“