Wärmebranche richtet dringenden Appell an die Regierung

Wenn sich die führenden Vertreter*innen namhafter Verbände und Organisationen zusammenschließen, um einen gemeinsamen Brief zu schreiben, muss das Anliegen wohl dringend und wichtig sein. Heute haben das Zukunftsforum SHL, die DECA – Dienstleister Energieeffizienz & Contracting Austria, der Verband der Installations-Zulieferindustrie (VIZ), der Dachverband Energie-Klima, proPellets Austria, die Österreichische Vereinigung des Sanitär- und Heizungsgroßhandels (ÖVSHG), die Bundesinnung der Sanitär-, Heizungs- und Lüftungstechniker der Wirtschaftskammer und der Austria Solar-Verein zur Förderung der thermischen Solarenergie genau das getan.

Die Forderungen der Verbände

In dem Brief wird eingangs erneut auf die Dringlichkeit der Energiewende eingegangen, denn dadurch würden jährlich “1,284 Milliarden Tonnen CO₂ eingespart”. Daher müsse die kommende Regierung “dringend über eine Fortsetzung der Förderungen entscheiden – im Sinne der Planungssicherheit für die Bevölkerung, die Wärmebranche und den Wirtschaftsstandort. Zusammen sorgten beide Förderprogramme für geringere Heizkosten, weniger CO₂-Emissionen und eine Aufwertung der sanierten Immobilien”, wie es in dem Schreiben heißt. Als Begründung werden leistbares Wohnen und Heizen, Arbeitsplätze und Konjunktur sowie die Kosten im Falle des Verfehlens von Klimazielen angeführt.

Existierende Förderungen reichen nicht aus

Die Verfasser*innen des Briefes räumen ein, dass es existierende Förderungen auf Landes- und Bundesebene und Aktionen wie den Handwerkerbonus gibt. Diese würden jedoch nicht ausreichen, um die Bevölkerung angemessen zu unterstützen. Die Wärmebranche schlägt deshalb der Regierung konkrete Maßnahmen vor. Diese lauten:

• Es braucht einen klaren, langfristigen Zeitplan sowie flankierende Reformen im Miet-, Wohn- und Steuerrecht. Die EU-Gebäuderichtlinie lässt sich nicht durch das Gießkannenprinzip umsetzen. Es werden umfassende gesetzliche Anpassungen benötigt, die den Heizungswechsel im mehrgeschossigen Wohnbau und bei Mietverhältnissen vereinfachen und beschleunigen. Ohne eine durchdachte und langfristig ausgelegte Strategie zur Dekarbonisierung der österreichischen Wärmeversorgung in privaten und öffentlichen Gebäuden sowie der Industrie wird die Umstellung nicht gelingen.
• Österreichs Förderungen für den Heizungstausch zählten zu den großzügigsten in der EU, waren jedoch nicht lange verfügbar. Eine langfristige, verlässliche Förderpolitik mit geringeren, aber stabilen Förderbeträgen wäre effektiver. So könnte die Wärmebranche ihre Produktion besser planen, Installateur:innen hätten eine kontinuierliche Auftragslage, und die gesamte Bevölkerung würde dauerhaft profitieren.
• Das aktuelle Fördersystem unterscheidet nicht nach Anlagenalter. Dabei sollten vorrangig alte, besonders emissionsintensive fossil betriebene Heizanlagen ausgetauscht werden. Eine Abstufung der Fördersummen nach Anlagenalter ist sinnvoll – bspw. ein bundesweit erhöhter Fördersatz für Anlagen ab einem Betriebsalter von mind. 15 Jahren.
• Idealerweise werden die Förderungen durch die bereits bestehende CO₂-Bepreisung im Rahmen des Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetzes mitfinanziert. Die zweckgebundene Verwendung dieser steuerlichen Einnahmen würde direkt den Österreicher:innen zugutekommen, die einen Umstieg auf erneuerbare Energien umsetzen. Eine unbürokratische Lösung wäre zudem die Befreiung thermischer Sanierungs- und Effizienzsteigerungsmaßnahmen bei Heizungsanlagen von der Umsatzsteuer.
• Die Steigerung der Energieeffizienz ist der Schlüssel zur Klimaneutralität. Eine Vielzahl an kleinen Maßnahmen mit großer Wirkung – etwa der hydraulische Abgleich oder die Montage von digitalen Heizkörperthermostaten – sollten gezielt beworben und gefördert werden. Der Austausch des Wärmeerzeugers ist hilfreich, entfaltet sein volles Potenzial jedoch erst, wenn der Heizwärmebedarf optimal auf die Gegebenheiten des Gebäudes angepasst wird.

Diese Argumente der Branche mit dem Hinweis auf die Win-Win-Win Situation aus Klimaschutz, Konjunkturförderung und Leistbarkeit für die Bevölkerung sind stichhaltig. Der Appell der Branchenvertreter kommt zu einem Zeitpunkt, da in Wien die Bildung der Bundesregierung kurz vor ihrem Abschluss steht. Die durchgesickerten Informationen deuten auf eine Aufspaltung der bisher im Klimaschutzministerium angesiedelten Agenden hin. Es bleibt daher derzeit offen, ob die Forderungen angesichts der budgetären Lage auf offene Ohren stoßen und wessen Ohren es überhaupt betrifft.