Politik

Regierungsprogramm: wenig konkretes für die SHK-Branche

Evaluierung, Verbesserung, Treffsicherheit: die für die SHK Branche so wichtigen Öko-Förderungen leben noch. Das Regierungsprogramm gibt aber relativ wenig Auskunft, wie es konkret damit weitergeht.

Das Regierungsprogramm enthält zahlreiche Vorhaben für die Energiewende, den Heizungsumbau und den Ausbau erneuerbarer Energien – doch vieles bleibt vage. Die Regierung setzt auf Evaluierungen, Effizienzsteigerungen, Treffsicherheit und Förderprüfungen. Hinter diesen Formulierungen könnten sich auch Einsparungen und Kürzungen verbergen.

  • Die Regierung kündigt Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise an, bleibt aber vage, wie diese erreicht werden sollen. Neben einer Überarbeitung des Elektrizitätsrechts sollen Energiegemeinschaften und Power Purchase Agreements (PPAs) attraktiver gemacht werden.
  • Die Förderung erneuerbarer Energien bleibt ein zentrales Ziel, doch es ist vorerst unklar, ob die bestehenden Förderungen fortgeführt oder gekürzt werden. Auch der notwendige Netzausbau für dezentrale Energieerzeugung soll „optimiert“ werden – ein Hinweis auf mögliche Kosteneinsparungen?
  • Bestehende Fördermaßnahmen sollen evaluiert und effizienter gestaltet werden. Ob das zu einer besseren Nutzung oder zu Kürzungen führt, bleibt offen.

Heizungswende: Sieht so Planungssicherheit aus?

  • Die Regierung spricht von „treffsicheren steuerlichen Anreizen“ und einer Optimierung bestehender Programme. Es ist unklar, ob der Umstieg auf erneuerbare Heizsysteme weiterhin stark subventioniert wird.
  • Der schrittweise Abschied von fossilen Heizungen wird grundsätzlich unterstützt, doch es gibt nur die Ankündigung einer Evaluierung der Förderinstrumente.
  • Die kommunale Wärmeplanung soll „vorausschauend gestaltet“ werden. Was das für Investitionen in Netze oder Förderungen für den Anschluss an Fernwärme bedeutet, bleibt offen.

Photovoltaik: Vereinfachungen oder Förderkürzungen?

  • Die Einspeisung von PV-Strom ins Netz soll vereinfacht werden, doch auch hier fehlen Details zu Vergütungssätzen oder Einspeiseprämien.
  • Die Regierung betont die Notwendigkeit, Netze an die dezentrale Stromproduktion anzupassen, nennt aber keine finanziellen Zusagen.
  • Ein angekündigter Abbau bürokratischer Hürden für PV-Anlagen könnte dazu dienen, Förderungen zurückzufahren und Investitionen auf Unternehmen und Haushalte abzuwälzen.
  • Der Entfall des Steuervorteils (USt-Nullsteuersatz) kommt

Gas: Umbau mit ungewissen Folgen

  • Die Infrastruktur soll auf grüne Gase wie Biomethan und Wasserstoff umgerüstet werden. Unklar bleibt, wer die Kosten trägt und welche Förderungen es dafür gibt.
  • In Regionen mit Alternativen sollen Gasnetze stillgelegt werden.

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