Das bringt die "ökosoziale Steuerreform"

Laut Hochrechnung des Finanzministeriums werden die Steuerzahler im Zeitraum 2022 bis 2025 um rund 18 Milliarden Euro entlastet. Tatsächlich enthalten die Entwürfe praktisch nur Maßnahmen, die Abgaben verringern. Insbesondere Einkommen- und Körperschaftsteuer sollen sinken. Einsparungen zur Gegenfinanzierung sind nicht vorgesehen. Nur Investoren, die auf Krypto-Währung setzen, sehen sich zur Kassa gebeten. Was aus der neuen CO₂-Bepreisung zusätzlich hereinkommt, fließt zurück in die regionalen Klimabonuszahlungen.

Wie aber stemmt der Finanzminister dann die Reform? Großteils finanziert sie sich über die „kalte Progression“, die laut Wahlversprechen längst abgeschafft sein sollte. Im Übrigen geht die Regierung davon aus, dass zusätzliches Wachstum die Entlastungen und gleichzeitig einen Abbau der Staatsverschuldung möglich machen wird.
So sehen die geplanten Maßnahmen im Einzelnen aus:

Um die Lohn- und Einkommensteuerzahler spürbar zu entlasten, sinken die zweite und dritte Tarifstufe der Lohn- und Einkommensteuer.

• Mit 1. Jänner 2022 fällt zunächst die zweite Tarifstufe von 35 % auf 32,5 %.
• Stufe drei folgt ab Anfang 2023 und bringt eine Senkung von 42 % auf 41 %.

Auch die Körperschaftsteuer sinkt: für die Veranlagung 2023 auf 24 %, ab 2024 auf 23 %. Das Motto lautet: den Standort Österreich attraktiver machen und Arbeitsplätze sichern. Die Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge sowie die Immobilienertragsteuer von Kapitalgesellschaften verringern sich analog, und zwar von derzeit 25 % auf 24 % bzw. 23 %.

Auch Familien profitieren: Der Familienbonus Plus steigt – ebenfalls unterjährig ab 1. Juli 2022 – von 1.500 Euro auf rund 2.000 Euro. Das Geld gibt es pro Kind bis zum vollendeten 18. Lebensjahr. Zudem erhöht sich der jährliche Familienbonus für Kinder ab 18 Jahren nach dem gleichen Prinzip auf rund 650 Euro. Für Niedrigverdiener will die Regierung den Kindermehrbetrag stufenweise pro Kind und Jahr auf 350 Euro (2022) bzw. 450 Euro (ab 2023) erhöhen.

Firmen können ab 2022 aktiven Arbeitnehmern bis zu 3.000 Euro jährlich an Gewinnbeteiligungen auszahlen – einkommensteuerfrei! Der Arbeitgeber darf aber nicht mehr an Beteiligungen auszahlen, als er im Vorjahr an steuerlich maßgeblichem Gewinn gemacht hat.

Außerdem bleibt die Gewinnbeteiligung nur dann steuerfrei, wenn sie entweder an alle Arbeitnehmer oder zumindest an bestimmte Arbeitnehmergruppen fließt. Sie darf auch nicht bloß anstelle bisher gezahlten Arbeitslohns, einer SEG-Zulage oder einer üblichen Lohnerhöhung geleistet werden.

WICHTIG: Nur der konkrete Arbeitgeber kann die Gewinnbeteiligung gewähren, nicht aber eine andere Konzerngesellschaft! Die Deckelung mit dem steuerlich (!) maßgeblichen Gewinn wirft in Hinblick auf körperschaftsteuerliche Unternehmensgruppen und Personengesellschaften einige Fragen auf. Eine Befreiung auch von Lohnnebenkosten und Sozialversicherungsbeiträgen plant die Regierung derzeit nicht.

Ab 2022 steigt der Gewinnfreibetrag für die ersten 30.000 Euro der Bemessungsgrundlage von 13 Prozent auf 15 Prozent. Der investitionsunabhängige Grundfreibetrag macht künftig also 4.500 Euro aus und erhöht sich damit um 600 Euro.

Ältere Jahrgänge erinnern sich noch an den guten alten Investitionsfreibetrag (IFB). Diese 2001 ausgelaufene Förderung wird nun reaktiviert. Sie soll (ökologische) Investitionen auslösen: Wer ungebrauchte Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens anschafft, kann zehn Prozent der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten als fiktive steuerliche Betriebsausgabe geltend machen – zusätzlich zur Abschreibung. Für Öko-Investments beträgt der Freibetrag sogar 15 Prozent. Der neue IFB lässt sich für Wirtschaftsgüter beanspruchen, die nach dem 31. Dezember 2022 beschafft werden. 

Die Obergrenze für die sofortige Abschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern (GWG) liegt – ebenfalls erst ab 2023 – bei 1.000 Euro. Derzeit sind es 800 Euro.

Planen Sie, im Privatbereich ein Gebäude thermisch sanieren oder ein fossiles durch ein klimafreundliches Heizsystem (Fernwärme etc.) ersetzen zu lassen? Die Aufwendungen dafür sind ab 2022 als „Sonderausgaben“ abzugsfähig, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

• Für die Maßnahmen ist eine Bundesförderung nach dem Umweltförderungsgesetz (UFG) geflossen.
• Die Förderdaten finden sich in der Transparenzdatenbank.
• Die Ausgaben übersteigen abzüglich aller (auch von Ländern und Gemeinden) ausbezahlten öffentlichen Förderungen bei der thermischen Sanierung 4.000 Euro und beim Heizkesseltausch 2.000 Euro.

Sind diese Voraussetzungen gegeben, lassen sich die Ausgaben über fünf Jahre verteilt absetzen: jährlich 800 Euro für die thermische Sanierung bzw. 400 Euro für den Heizkesseltausch.
Achtung: Begünstigt sind nur Ausgaben, für die der Bund nach dem 30. Juni 2022 eine UFG-Förderung ausbezahlt hat, sofern das zugrundeliegende Förderungsansuchen nach dem 31. März 2022 eingebracht wurde. Eine Einnahmen-Obergrenze (wie früher bei den "Topf-Sonderausgaben") gilt in diesem Fall nicht.

Weil der Staat CO₂ bepreist, steigen die Energiepreise. Um diese Mehrkosten pauschal abzugelten, gibt es ab 2022 den "regionalen Klimabonus". Er beträgt – je nach Infrastruktur und öffentlicher Verkehrs­anbindung – zwischen 100 Euro und 200 Euro pro Kopf und Jahr. Das Einkommensteuergesetz stellt klar, dass der Bonus einkommensteuerbefreit ist.

Anstelle der ursprünglich geplanten Senkung der Krankenversicherungsbeiträge wird es einen höheren Sozialversicherungsbonus geben, der von bisher 400 auf maximal 650 Euro pro Jahr erhöht wird. Für Pensionisten wird der Pensionistenabsetzbetrag angehoben.

Alle Maßnahmen sind im Ministerrat beschlossen und bedürfen der parlamentarischen Umsetzung.