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Vergaberecht & Nachhaltigkeit: Ende der Freiwilligkeit?
So kurz nach der Nationalratswahl ist noch völlig offen, welche Regierung Österreich bekommen wird. Deshalb ist auch noch nicht abzusehen, wie es mit dem Thema Nachhaltigkeit weitergehen wird. Unabhängig davon ist mit der Weiterentwicklung des Vergaberechts in Richtung verbindlicher Nachhaltigkeitskriterien zu rechnen.
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Önorm: Gefälle wird zur Falle
Grundsätzlich muss die Einhaltung von Önormen vertraglich vereinbart werden. Eine Ausnahme sind die technischen Önormen – sie sind von Auftragnehmern bei ihrer Leistungserbringung im Zweifel immer geschuldet, wie ein Dachdeckerbetrieb bitter erfahren musste.
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Vorsicht bei Direktvergabe
Manche gesetzlichen Vorschriften sind verzichtbar, manche nicht. Wie sich an der unten angeführten OGH-Entscheidung zeigt, ist das Kartellverbot grundsätzlich nicht verzichtbar, auch wenn das manchmal alle Beteiligten gerne hätten.
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KI-Recht praktisch erklärt
Mit August 2024 trat das Gesetz über künstliche Intelligenz (KI) der EU in Kraft. Zu diesem EU AI-Act liefert der Verlag von Austrian Standards nun den ersten Leitfaden.
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Wann eine Kostenüberschreitung nicht angezeigt werden muss
Grundsätzlich ist die Überschreitung eines Kostenvoranschlages bei sonstigem Verlust des Entgeltanspruchs für Mehrarbeiten anzuzeigen. Resultiert die Kostenüberschreitung jedoch aus Umständen aus der Sphäre des Bestellers, ist die Anzeige der Überschreitung entbehrlich.
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Der feine Unterschied zwischen Üblichkeit und Zulässigkeit
Bei der Kalkulation von Bauleistungen entspricht die Gewohnheit nicht immer dem, was auch erlaubt ist. Ein Malereibetrieb hat das schmerzlich erfahren müssen.
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Zeppelin startet parts.cat.com
Zeppelin Österreich bringt mit dem neuen Online-Portal „Parts.Cat.Com“ frischen Wind in die Branche. Kunden können ab sofort rund um die Uhr auf über 1,4 Millionen Ersatzteile zugreifen und diese bequem bestellen.
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Auftraggeberhaftung bei Bauleistungen
Die Auftraggeberhaftung schützt Bauunternehmen vor finanziellen Risiken durch säumige Subunternehmer. Generalunternehmer können durch kluge Maßnahmen und Kenntnis der HFU-Liste Ihre Haftung minimieren.
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Ein Urteil mit Folgen
Seit Kurzem definiert der OGH die CE-Kennzeichnung als Vereinbarungssache. Das ändert an der Pflicht zur CE-Kennzeichnung nichts, führt aber zu erhöhtem Aufwand. Ein Beitrag von Georg Matzner.
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Streit um Türen: Tatsache schlägt Zertifikat
Die Qualität eines Bauprodukts ist nicht von der Klassifizierungsangabe des Herstellers abhängig. Ein Mangel besteht nur dann, wenn das Produkt tatsächlich nicht der vertraglichen -schlüssigen -Vereinbarung entspricht.
