Service
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Was tun, wenn die Finanzpolizei die Kurzarbeit prüft?
Von allen Corona-Hilfen wurde die Kurzarbeit bisher am meisten in Anspruch genommen. Rund elf Milliarden Euro wurden hierfür vom Staat bisher ausbezahlt. Die Finanzpolizei und auch die Abgabenbehörde prüfen die Rechtmäßigkeit der bezogenen Förderungen.
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Ökologische und soziale Aspekte im Vergabeverfahren
Die „Nachhaltigkeit“ soll bei Beschaffungen nach dem Vergaberecht gestärkt werden. Dieses Ziel, das sowohl ökologische als auch soziale Aspekte umfasst, wird nicht nur laut dem aktuellen österreichischen Regierungsprogramm verfolgt, sondern auch auf EU-Ebene.
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Feststellungsklage bei unklarer Höhe der Sanierungskosten
Der OGH befasste sich in einer seiner jüngsten Entscheidungen mit der Frage, ob eine Feststellungsklage zulässig ist, wenn die Höhe der Sanierungskosten unklar ist.
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Überarbeitetes LSDBG
Aufgrund eines Urteils des EuGH aus dem Jahr 2019, das die Strafdrohungen des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSDBG) zum Teil als unverhältnismäßig und unionsrechtswidrig gewertet hat, musste dieses überarbeitet werden. In der Novelle, die Mitte Juli beschlossen wurde und im Herbst in Kraft treten soll, wurde das Kumulationsprinzip bei Verwaltungsstrafen abgeschafft. Die Reaktionen sind gespalten. Neue Regelungen Mit den Stimmen von ÖVP und Grünen wurde die vorgelegte Novelle des LSDBG beschlossen. Eckpfeiler ist die Abschaffung des Kumulationsprinzips bei Verwaltungsstrafen für Unternehmen,…
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Bestandsfestigkeit von Fehlern
Welche Ausnahmen gibt es zur Bestandsfestigkeit von Ausschreibungsfehlern, und worauf Bieter achten müssen.
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Bankgarantie mit Effektivklausel
Der OGH beschäftigte sich mit der Frage, ob auch eine Bankgarantie, deren Auszahlung an Bedingungen geknüpft ist, ein zulässiges Sicherungsmittel im Sinne des § 1170b ABGB ist.
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Restrukturierungsordnung neu aufgestellt
Im Juli 2021 tritt eine Änderung des Insolvenzrechtes in Kraft. Mit der Reform will man dafür sorgen, dass weniger Firmen pleitegehen müssen.
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Neuer Dana-Türenschauraum in Graz
Der neue Schauraum von Dana in der Herrgottwiesgasse 125 in Graz erstreckt sich auf 250 m². Fachpartnern und ihren Kunden stehen die Räumlichkeiten auch außerhalb der Öffnungszeiten zur Verfügung.
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Zuschlagskriterien – ein Überblick
Zuschlagskriterien entscheiden darüber, wer den Auftrag erhält. Die Möglichkeiten für den Auftraggeber, Zuschlagskriterien festzulegen, sind fast unbegrenzt. Nachfolgend werden einige wesentliche Rahmenbedingungen aufgrund des Bundesvergabegesetzes 2018 (BVergG) skizziert.
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Kein Entgelt für nicht genehmigungsfähige Einreichplanung
Scheitert die Genehmigung alleinig an der vom Auftragnehmer mangelhaft erstellten Einreichplanung, so hat der Auftraggeber einen Anspruch auf Rückersatz des Werklohns sowie auf Ersatz der frustrierten Kosten.
