Service
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Haftung nach dem Bauarbeitenkoordinationsgesetz
Wann haftet der Bauherr für die Verletzung von Pflichten nach dem Bauarbeitenkoordinationsgesetz trotz Bestellung eines Planungs- und/oder Baustellenkoordinators?
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Fehlende K-Blätter – behebbare Mängel oder doch nicht?
Sind fehlende K-Blätter trotz Vorgabe in der Ausschreibung ein behebbarer Mangel? Eine strittige Frage – erst recht nach einem neuen Urteil des LVwG NÖ.
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Wir sind gerade alle nur Passagiere
Katharina Müller und Bernhard Kall im Interview über die rechtliche Lage und Sphärenzuordnung der Preisexplosion und Materiallieferschwierigkeiten.
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Patentstreit um Regelventil beendet
Die Gampper GmbH, Mitglied der Afriso-Gruppe, hat eigenen Angaben zufolge den Patentrechtsstreit um ihr Regelventil mit einem außenstehenden Unternehmen zu ihren Gunsten beendet.
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Organisatorische Umbrüche
Seit Anfang des Jahres ist der Fiskus neu aufgestellt: das neue Finanzamt für Großbetriebe und seine Aufgaben.
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Unverhältnismäßig hoher Aufwand der Verbesserung?
In der Theorie ist die Grenze zu unverhältnismäßig hohem Aufwand für Verbesserungen im Werkvertragsrecht klar geregelt, in der Praxis ergeben sich schwierige Abgrenzungsfragen.
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Über (gescheiterte) Fluchtversuche
Das Vergaberecht ist nicht unbedingt beliebt. Die Versuche, ihm zu entkommen, sind daher zahlreich und mehr oder minder originell sowie erfolgreich.
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Verbotene Abreden und öffentliche Aufträge
Das Vergaberecht, sollte man glauben, will verhindern, dass Unternehmer, die an verbotenen Abreden beteiligt sind, keine Aufträge erhalten sollen.
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Zurückbehaltung des Werklohns bei Mängeln
Der Auftraggeber kann bei Mängeln den offenen Werklohn zurückbehalten, die Grenze bildet das Schikaneverbot. Ob diese vorliegt, ist mitunter aufgrund einer Interessenabwägung zu prüfen.