Service
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Parlament verlängert Steuerstundungen
Schulden beim Fiskus? Jetzt gibt’s eine zusätzliche Atempause für Unternehmer*innen durch die Bundesregierung.
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Entschädigung auch für Reduktion der Bebauungsdichte?
Kürzlich musste sich der OGH mit der Frage auseinandersetzen, ob die bloße Verminderung der Bebaubarkeit einen Entschädigungsanspruch gegenüber der Gemeinde begründen könnte.
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Die funktionale Leistungsbeschreibung
Beim bieterseitigen Umgang mit funktionalen Leistungsbeschreibungen ist auch rechtlich einiges zu beachten.
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ÖNorm B 1121 und B 2533 neu aufgelegt
Zwei neue Standards regeln ab 15. April das unterirdische Miteinander zwischen Bäumen, Strom-, Gas- und Wasserleitungen neu. Wie die ÖNorm B 1121 und B 2533 den Spagat zwischen Städtewachstum und Umweltschutz im Bausektor schlagen …
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Beweislastumkehr in der Gewährleistung
Die Regierung will die Verbraucherrechte bei der Gewährleistung insofern stärken, als dass die Beweislastumkehrgrenze von sechs auf zwölf Monate erhöht wird. Damit würden Konsumenten erst nach einem Jahr beweisen müssen, dass der Schaden am Produkt bereits bestand und nicht selbst verursacht wurde.
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Verjährung von Regieleistungen
Welche Verjährungsfristen gilt es für Regieleistungen, die im Rahmen des Werkvertrags erbracht wurden, zu beachten?
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Gesondert und anfechtbar
Der Bieterrechtsschutz im Vergaberecht hat seine Eigenheiten. Auf besonderen Leserwunsch soll nachstehend ein Überblick darüber erfolgen.
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PPP-Projekte und zwei Gesetze
Ist die Corona-Epidemie als höhere Gewalt einzuschätzen oder einfach nur Pech? Gerade für PPP-Projekte ist diese Frage essenziell.
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Ausfallbonus
Beim Ausfallbonus gibt es viele Verknüpfungen mit anderen Hilfen, die Betriebe kennen sollten.
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„Haftungsrechtliche Wirkung“ einer Fertigstellungsanzeige
Der Oberste Gerichtshof hat sich erstmals zur „haftungsrechtlichen Wirkung“ einer baurechtlichen Fertigstellungsanzeige geäußert.
