Warum ein Käufer die Dachsanierung selber zahlen musste

    Der OGH bestätigt die Wirksamkeit umfassender vertraglicher Gewährleistungsverzichte auch für gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften wie die Dichtheit eines Dachs.

    Obacht bei Zertifizierungen und gleichwertigen Nachweisen

    In Vergabeverfahren werden immer wieder Zertifizierungen von den Bietern verlangt. Wie der Fall eines Unternehmens zeigt, lohnt es sich die Vorgaben einer Ausschreibung genau zu befolgen.

    Auf der sicheren Seite

    Hochwasser, Brand, Datenausfall: Unvorhergesehene Extremereignisse haben meist massive Auswirkungen auf den Unternehmensalltag. Ein durchdachtes Risikomanagement schafft einen Überblick über die wichtigsten Schritte im Ernstfall.

    Wasserschaden: (Kein) Mitverschulden des Werkbestellers

    Unter welchen Voraussetzungen muss sich der Werkbesteller das Verschulden eines von ihm beauftragten Fachgehilfen anrechnen lassen? Wie wirkt sich die Koordinierungspflicht auf die Haftungsverteilung bei aufeinander aufbauenden Werkleistungen aus?

    Die Rechte von Bietern aus Drittstaaten

    Jeder Staat versucht (mehr oder weniger), die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an ausländische Bieter einzuschränken. EU oder nicht EU macht dabei einen großen Unterschied, wie ein türkisches Unternehmen in einem Bieterverfahren erfahren musste.

    Wann ist Inanspruchnahme einer Bankgarantie Rechtsmissbrauch

    Gegen die Ziehung einer „abstrakten Garantie“ sind keine Einwendung gegen die Hauptschuld möglich, jedoch unterliegt sie den Grenzen des Rechtsmissbrauchs. Mit der Frage des Rechtsmissbrauchs bei einer Sicherstellung beschäftigt sich eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes.

      Warum ein Käufer die Dachsanierung selber zahlen musste

      Obacht bei Zertifizierungen und gleichwertigen Nachweisen

      Auf der sicheren Seite

      Wasserschaden: (Kein) Mitverschulden des Werkbestellers

      Die Rechte von Bietern aus Drittstaaten

      Wann ist Inanspruchnahme einer Bankgarantie Rechtsmissbrauch

      Service

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        Die Rückzahlung von Pauschalgebühren

        Rechtsschutz im Vergaberecht ist teuer. Abgesehen von etwaigen Anwaltskosten können auch die an das Verwaltungsgericht zu zahlenden Pauschalgebühren erheblich sein.

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        Nachweise und ihr Alter

        Die "Zettelwirtschaft" von Nachweisen ist einer der hervorstechendsten Eigenschaften des Vergaberechts. Ein Teil der Nachweise sind Strafregisterbescheinigungen.

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        Superädifikat und Baurecht: Bauwerke auf fremdem Grund

        Bauen auf fremdem Grund bringt so manche Hürden und Überlegungen mit sich: Wem gehört was? Was ist ein Superädifikat? Was versteht man unter Baurecht? Welche Unterschiede gibt es, und worauf gilt es zu achten?

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        Das Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers

        Mit vollständiger Errichtung des Werkes wird das vereinbarte Entgelt fällig und ist vom Auftraggeber zu bezahlen. Ist das Werk mangelhaft und fordert der Auftraggeber deshalb Verbesserung, ist er berechtigt, den Werklohn bis zur vollständigen Mängelbehebung einzubehalten.

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        Grenzen der Gleichbehandlung beim Ausscheiden von Angeboten

        Das Ausscheiden von Angeboten spielt im Vergaberecht aufgrund der Vielzahl von Ausscheidensgründen eine große Rolle.

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        Die neuen „Green Benefits“ für Firmenautos

        Elektrofahrzeuge als Dienstwägen sind immer mehr im Kommen. Die Steuervorteile für ­Mitarbeiter*innen und Unternehmen via Gehaltsumwandlung und Ladekosten im Überblick.

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        Sachverständiger – Wer zahlt was?

        Das Heranziehen eines Sachverständigen ist oftmals unabdingbar, stellt jedoch eines der ­teuersten Beweismittel dar. Wer für die Gebühren eines Sachverständigen aufzukommen hat, ist aber für die Prozessparteien oftmals nicht eindeutig.

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        Haarspaltereien mit Folgen

        Juristische Fachbegriffe sind kompliziert, doch oft nicht ohne Grund. Schließlich gilt es, Missverständnisse zu vermeiden.

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        Neuauflage der ÖNormen B 2110, B 2118 und A 2060

        Austrian Standards hat Anfang Mai drei Werkvertragsnormen als Neuauflage sowie als Redline-Dokument veröffentlicht.

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        Warnpflicht und Werklohn bei teilweisem Misslingen des Werks

        Der OGH beschäftigt sich in einer aktuellen Entscheidung (1 Ob 164/22g) mit den Ansprüchen des AN und des AG, wenn der AN seine Warnpflicht verletzt und der AG ein teilweise miss­lungenes Werk selbst verbessert.

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