Service
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Haftungsfrage bei falschen Gutachten
Judikatur-Update: Der Oberste Gerichtshof fällte ein Urteil zur Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen.
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Leistungsreduktion ohne Neuausschreibung
Die neuen EU-Vergaberichtlinien, die voraussichtlich noch heuer im Bundesvergabegesetz (BVergG) umgesetzt werden, enthalten umfangreiche Regelungen hinsichtlich der Zulässigkeit nachträglicher Vertragsänderungen ohne Neuausschreibungspflicht.
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Effektiver Trittschallschutz
In der ÖNorm B 8115-2, der OIB Richtlinie 5 und in der niederösterreichischen Bautechnikverordnung finden sich Mindeststandards für den Schallschutz.
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Die Preisgleitung bei öffentlichen Aufträgen
Die vertragliche Regelung von veränderlichen Preisen ist ein wichtiger Bestandteil jedes Bauvertrags.
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Der Mittellohnpreis oder Die Gefahr von Eigentoren
Wer bisher schon der Ansicht war, dass im Vergaberecht viele Falltüren lauern, der muss sich angesichts einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts fragen, ob außer Falltüren überhaupt noch fester Boden übrig bleibt.
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Und wer hat nun recht?
Großer Andrang beim zweiten Baurechtsforum zeigt Wunsch nach Rechtssicherheit auf.
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Der Subunternehmer – das unbeherrschbare Wesen?
Seit 1. März 2016 bestehen erhöhte Anforderungen an die Nennung von Subunternehmern im Vergabeverfahren.
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Zulässige Abweichungen von der Ausschreibung
Die Formstrenge des Vergaberechts verbietet grundsätzlich jede Abweichung von Ausschreibungsbestimmungen, aber es gibt einige Ausnahmen.
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ÖNorm EN 12150-1: Vieles ist möglich, nicht alles erlaubt
Auch wenn sich thermisch vorgespanntes Glas bearbeiten lässt, entspricht dies nicht den gültigen Regeln, da hierbei die Festigkeit der Scheibe gemindert wird. Die überarbeitete, am 1. Dezember 2015 neu erschienene ÖNorm EN 12150-1 stellt das deutlicher klarer als bisher.
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Die (Un-)Zulässigkeit nachträglicher Vertragsänderungen
Fast jeder Bauvertrag muss nachträglich abgeändert werden. Die Frage ist, wie weit dies zulässig ist, ohne dass diese Änderungen neu ausgeschrieben werden müssen.