Bauwirtschaft: Auch 2021 muss der Konjunkturmotor laufen
Danken, bitten, mahnen – unter diesen Gesichtspunkten forderten die Bausozialpartner, der Städte- und Gemeindebund sowie der Vereinigung Österreichischer Projektentwickler (Vöpe) ein Maßnahmenpaket von Seiten des Bundes. „Die Bauwirtschaft hat 2020 einen noch größeren Wirtschaftseinbruch verhindert – dank der schnell gesetzten Maßnahmen und der guten Zusammenarbeit“, stellt Bau-Bundesinnungsmeister Hans Werner Frömmel fest. „Dennoch gilt es jetzt nicht nachzulassen, damit die Konjunktur-Lokomotive Bau nicht ins stottern gerät.“ Deshalb arbeitet man auch gemeinsam an einer Überarbeitung des Covid-19-Maßnahmenkatalogs, der demnächst präsentiert werden sollen. Diese waren mitunter ein Grund, dass auch 2020 die Baustellen mehr oder minder durchgängig betrieben werden konnten und im Sommer sogar mehr Arbeiter auf Baustellen im Einsatz waren als 2019.
Gemeinsam die Konjunktur hochhalten
„Es ist im Endeffekt immer egal von wem welche Idee kommt, wichtig ist, dass man gemeinsam die besten Lösungen für die Baubranchen erarbeitet und umsetzt“, zeigt sich Josef Muchitsch, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz, zufrieden. „Dennoch dürfen wir nicht vergessen, dass es im Bau immer lange Vorlaufzeiten gibt, deswegen müssen wir jetzt handeln!“ Gemeinsam präsentierte deswegen die Bundesinnung Bau, die Gewerkschaft Bau-Holz, die Bundesinnung Bauhilfsgewerbe, der Städte sowie der Gemeindebund und die Vöpe fünf Forderungen.
Forderungen an den Bund
Michael Ludwig, Präsident der Österreichischen Städtebundes, fasst die Forderungen zusammen: „Der Bund muss jetzt daran arbeiten, Städten und Gemeinden finanziell aus der Krise helfen. Gleichzeitig braucht es beschleunigte Behördenverfahren, ‚Faire Vergaben‘ gehören genutzt und ermöglicht und Auftragsvergaben sollen an österreichische Wertschöpfung geknüpft werden.“
Dabei sind vor allem die stockenden Behördenverfahren ein Dorn im Auge der Interessensvertreter. Wien will darauf so schnell wie möglich reagieren und die Digitalisierung der Baueinreichung durchsetzen. Dabei rechnet man mit bis um die Hälfte verkürzten Verfahren. „Wenn die ein*e Supermarktkassier*erin jeden Tag arbeiten gehen kann, dann müssen auch Behördenverfahren weiter abgewickelt werden“, stellt Alfred Riedl, Präsident des Österreichischen Gemeindebunds trocken fest.
Die Forderungen im Detail
Städten und Gemeinden finanziell aus der Krise helfen
Unsere 2095 Städte und Gemeinden brauchen auch 2021 einen Ersatz der fehlenden Einnahmen aufgrund der Corona-Krise durch den Bund, ansonsten könnte der Bauwirtschaft der größte Auftraggeber wegfallen.
Bauen ohne „Brösel“
Genehmigungsverfahren und Baubewilligungen für private und öffentliche baureife Projekte, die bereits fertig in der Schublade liegen, durch die Baubehörden beschleunigen, damit diese 2021 realisiert werden. Ein weiterer Teil-Lockdown droht und es besteht zusätzlich die Gefahr, dass dadurch die Baugenehmigungsverfahren wieder ins Stocken geraten. Deshalb müssen auch virtuelle Möglichkeiten von Bauverhandlungen u.dgl. genützt werden, um Bauprojekte baureif zu machen. Hier warten in den nächsten Jahren 25 Milliarden Euro darauf, auf unseren Baustellen anzukommen. Dadurch könnten 250.000 Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden.
FAIRE Vergaben nutzen und ermöglichen
Alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Ausschreibungen und Vergabeverfahren vereinfacht und schneller durchführen zu können. Dazu brauchen wir eine temporäre Erhöhung der vergaberechtlichen Schwellenwerte für Direktvergaben und beschränkte Ausschreibungen im Baubereich.
Regionale Firmen und Beschäftigte fördern
Auftragsvergaben an österreichische Wertschöpfung knüpfen. Regionale Firmen mit ihren Beschäftigten müssen in Krisenzeiten noch stärker den Vorzug bekommen, damit die regionale Wertschöpfung und Kaufkraft erhalten bleiben und die Rekordarbeitslosigkeit in Österreich bekämpft wird. Das muss vom Generalauftragnehmer bis zum letzten Subunternehmer in der Auftragskette gelten.
