Große Hilfe oder Tropfen auf dem heißen Stein?

Lange ersehnt, oft gefordert, endlich da: Die Bundesregierung hat am 28. September 2022 den Energiekostenzuschuss für energieintensive Unternehmen vorgestellt. Statt der im Juli beschlossenen 450 Millionen Euro, sind es jetzt 1,3 Milliarden Euro geworden. Die Förderungen, für die es einen vierstufigen Förderplan gibt, sind jedoch an verschiedene Auflagen gebunden. Zusätzlich gaben Energieministerin Leonore Gewessler, Kanzler Karl Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler und Wirtschaftsminister Martin Kocher bekannt, dass an einem Pauschalfördermodell für Kleinst- und Kleinbetriebe, die die Kriterien für den Energiekostenzuschuss nicht erfüllen, gearbeitet wird.

Seit Monaten hängt über den heimischen Unternehmen das Damoklesschwert der hohen Energiepreise. Ebenso lange haben Branchenvertreter und Experten auf die prekäre Situationaufmerksam gemacht. Mittlerweile sind die Energiekosten auf exorbitante Höhen geklettert und die Betriebe fürchten einerseits um ihre Wettbewerbsfähigkeit, anderseits um ihre Existenz. Selbst Fiskalrat Christoph Bedelt, Österreichs oberster Schuldenwächter, sprach sich kürzlich aufgrund der Fortdauer der Krise für eine Energiekostenunterstützung bei Betrieben aus.

Es war daher allerhöchste Zeit, dass die Regierung nach wochenlangem Feilschen um Treffsicherheit und Heiz-Schwammerl, die dringend notwendigen Unterstützungsmaßnahmen vorstellte, mit denen "die Wirtschaft am Laufen gehalten werden soll", wie Nehammer bei der Pressekonferenz erklärte. Denn wenn die Situation unbeeinflusst bleibt, das betonte Vizekanzler Werner Kogler in seiner Rede, kann das zum Verschwinden ganzer Wirtschaftszweige führen. Der Förderzeitraum ist zwar fürs Erste auf Februar bis September 2022 beschränkt, eine Verlängerung sei aus Sicht der Regierung jedoch grundsätzlich möglich.

Für die Wirtschaft insgesamt ist der endlich fixierte Energiekostenzuschuss ein wichtiges Signal. WKÖ-Präsident Harald Mahrer und WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf sind sich der Bedeutung bewusst, sehen das was jetzt am Tisch liegt jedoch nur als dringende notwendige Ersthilfe. Aus ihrer Sicht ist klar, dass dies nur der Anfang einer Reihe von Unterstützungsmaßnahmen sein kann. Denn ein Ende der Energiekrise sei derzeit nicht in Sicht. "Sollten die Hilfen nicht reichen, muss auf jeden Fall nachgebessert werden", betont die WKÖ-Spitze.

Ähnlich sieht das Renate Scheichelbauer-Schuster, Obfrau des Bereichs Gewerbe und Handwerk, für die der Energiekostenzuschuss ein positiver, erster Schritt ist. Immerhin ist die Regierung dem Vorschlag gefolgt, dass energieintensive Betriebe mit mehr als 700.000 Euro Jahresumsatz in der Förderstufe 1, die für die meisten Gewerbe- und Handwerksbetriebe relevant ist, die Energie-Intensität wahlweise auch am Produktionswert nachweisen können. Doch auch sie ist davon überzeugt, dass sich die Probleme nach der ersten Förderperiode nicht erledigt haben werden: "Es kann leider keine Entwarnung geben. Aufgrund der Laufzeit der Energieverträge kommt für viele Betriebe das dicke Ende im Lauf des Jahres 2023".

Noch klarer formuliert es Kärntens WK-Präsident Jürgen Mandl, der ebenfalls nicht daran glaubt, dass die betroffenen Unternehmen mit dem jetzigen Energiekostenzuschuss á la longue das Auslangen finden werden. Die Wirtschaft brauche für die weitere Planungssicherheit "auch ab Oktober bis in den nächsten Sommer hinein einen entsprechenden Energiekostenzuschuss". Und warnt: "Wenn die Prognosen stimmen und die EU nicht schnell eine Lösung zur Preisbildung auf dem Strommarkt findet, wird sich die Situation angesichts der dramatischen Entwicklung weiter zuspitzen".

Große Bedenken hat auch Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung. Er geht davon aus, dass die 1,3 Milliarden Euro auf keinen Fall reichen werden, damit würde nur ein Bruchteil der Steigerungen kompensiert werden. Aufgrund der massiv gestiegenen Energiekosten hat Knill deshalb schon im Vorfeld gefordert, dass die Förderungen auf 2,5 Milliarden Euro ausgeweitet werden sollten. "Laut einer Analyse unseres Chefökonomen haben die durchschnittlichen Energiekosten dieses Jahr den zweieinhalbfachen Jahresgewinn ausgemacht. Dass das auf die Substanz der Unternehmen geht, ist offensichtlich". Beim Gaspreis, der vor allem für die Industriebetriebe von Bedeutung ist, hofft der IV-Präsident, dass die Preisspitzen auf europäischer Ebene geglättet werden. Viele Produkte könnten trotz des schwachen Euros nicht mehr exportiert werden, da die Kosten zu hoch seien. Doch nicht nur in Brüssel seien politische Entscheidungen gefragt, auch Österreich müsse an Alternativen arbeiten. "Als Interessensvertretung fällt es uns nicht leicht Markteingriffe zu fordern – aber die Industrie steht auf dem Spiel", appelliert Knill.