Bei der Wirtschaft ist Feuer am Dach

Die heimische Wirtschaft wird angesichts der hohen Energiekosten immer unruhiger. Seit Monaten machen Interessensvertreter darauf aufmerksam, dass es dringend weitere Maßnahmen braucht, um unbeschadet und wettbewerbsfähig durch die Energiekrise zu kommen. Auch Experten sparten nicht mit Aufrufen und Hinweisen. Getan hat sich bis dato aber wenig. Mittlerweile wird seitens der Wirtschaftsvertreter daher schon SOS gefunkt. Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer sprach im Beitrag des ORF-Reports am 13. September zum ersten Mal klar und deutlich davon, dass bei den Unternehmen bereits Feuer am Dach ist.

Schon die Covid-Krise und deren Begleitprobleme wie Lockdowns, Lieferprobleme und Materialengpässe haben den Unternehmen stark zugesetzt und sind noch lange nicht verdaut. Durch die steigenden Energiepreise und der mögliche Mangel an Energie spitzt sich die Situation zusätzlich zu.  Die Hilferufe seitens der Wirtschaft werden nun immer lauter. An vorderster Front sind es die energieintensive Industrie und die Wirtschaftskammer Österreich, die gebetsmühlenartig notwendige Weichenstellungen seitens der Politik fordern. Inzwischen hält Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung, sogar Produktionsdrosselungen und damit Kündigungen nicht mehr für ausgeschlossen, so nicht schnell gegengesteuert wird.

Der steirische IV-Präsident Stefan Stolitzka zeichnete in einem Interview mit der Kleinen Zeitung Anfang September ebenfalls ein düsteres Bild. In der steirischen Industrie, die in vielen Teilen energieintensiv ist, herrsche Alarmstufe Rot. Aber auch andere Branchen melden sich immer stärker zu Wort. In der ersten Septemberwoche hat Bundesparten-Obfrau Renate Scheichelbauer-Schuster vehement darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Kosten für die Betriebe im Bereich Gewerbe und Handwerkexorbitant erhöht haben, weshalb vielen das Wasser bis zum Hals steht.

Egal in welchem Bereich, überall schrillen die Alarmglocken und die Zeit drängt. "Doch statt einen wirklichen Fortschritt zu machen befinden wir uns nach wie vor im Diskussionsstadium. Und das, obwohl wir seit fast einem Jahr ein stetiges Ansteigen der Energiepreise beobachten können", kritisiert WKÖ-Präsident Harald Mahrer im Zuge des Sondertreffens der EU-Energieminister in Brüssel am 9. September. Und WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf setzt nach: "Jeder Tag, der vergeht, ist verloren und schadet den Unternehmen, dem Wirtschaftsstandort Europa und dem Wohlstand unserer Gesellschaft". Aus Sicht der WKÖ-Spitze ist die richtige Lösung klar erkennbar: Es braucht eine gezielte befristete Anpassung der Preisbildung an den Strommärkten, sprich eine Entkoppelung von Strom- und Gaspreis.

Die dementsprechende Antwort der EU-Energieminister blieb jedoch aus. Sie gaben der Europäischen Kommission zwar grünes Licht gesetzliche Vorgaben für eine Übergewinn-Abgabe von Stromerzeugern, eine Höchstpreisgrenze für Gaslieferungen, ein mögliches Senkungsziel zum abgestimmten Stromsparen und einem Hilfspaket gegen die drohende Liquiditätskrise etlicher Energieversorger zu machen. Von einem Aussetzen des Merit-Order-Prinzips, das dazu führt, dass sich der Strompreis am teuersten Kraftwerk orientiert, war nicht die Rede.

Doch genau diese Koppelung lässt durch die außergewöhnlich hohen Gaspreise auch die Strompreise immer stärker steigen, was schlussendlich nicht nur bei energieintensiven Betrieben zu einer Produktionskosten-Explosion führt. Zumindest eine kurze Erwähnung gab es seitens  EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer "Rede zur Lage der Union" am 14. September zur Entkoppelung, wo sie anmerkte, dass das Merit-Order-Prinzip derzeit nicht mehr zeitgemäß sei.

Doch das ist selbst für Österreichs Energie, die Interessensvertretung von Österreichs E-Wirtschaft enttäuschend, obwohl sie die Initiativen der EU-Kommission zur Stabilisierung der Energiemärkte grundsätzlich begrüßt. Michael Strugl, Präsident von Österreichs Energie, hätte einen Zugang vorgezogen, der das Thema an der Wurzel packt: "Es ist gut, dass die Europäische Kommission dieses schwierige Thema nun endlich angeht. Eine reine Umverteilung von Erlösen greift aber zu kurz und wird unweigerlich zu neuen Problemen führen". Mittelfristig favorisiert die heimische E-Wirtschaft einen zweistufigen Ansatz, der Preisspitzen verhindert bevor sie entstehen. Dieser Eingriff müsste aber europaweit und zeitlich begrenzt erfolgen.

Eine Entlastung soll nun der Energiekostenzuschuss bringen, zumindest für energieintensive Betriebe. Das Entlastungspaket in der Höhe von einer Milliarde Euro für die Unternehmen wurde im Juni angekündigt und im Juli beschlossen. Laut Wirtschaftsminister Martin Kocher sei die Richtlinie dazu in Fertigstellung und brauche dann die Genehmigung der EU. Wenn alles nach Plan läuft, dann sollten, so Kocher in der ORF-Pressestunde am 18. September, produzierende Betriebe ab Oktober Anträge für den Zuschuss stellen können. Anspruchsberechtigt sind Betriebe, deren Energiebeschaffungskosten 2021 mindestens drei Prozent des Produktionswertes ausgemacht haben.

Viele heimische Unternehmen werden diese Voraussetzung jedoch nicht erfüllen. Doch auch für die KMU steht es auf Messers Schneide. Sie haben neben den Kostensteigerungen bei der Energie und den Produktionsmitteln unter anderem oft auch mit erhöhten Geschäfts- und Büromieten zu kämpfen. Erst vor kurzem forderte daher Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, dringend wirksame Abfederungsmaßnahmen für heimische Klein- und Mittelbetriebe ein. "Es steht in vielen Branchen Spitz auf Knopf. Die Situation gefährdet nicht nur die Unternehmen, sondern auch die damit verbundenen Arbeitsplätze", appelliert Jungwirth. Es brauche deshalb Entlastungen auf allen Ebenen.