Maßnahmen verfehlen Kern des Problems

Die am 17. Oktober präsentierten Konjunkturmaßnahmen sollen laut Aussage der Bundesregierung „nachhaltige Investitionen in den Wirtschaftsstandort stärken“ und „allen voran ökologische Bau- und Sanierungsmaßnahmen fördern“. Weiters sollen öffentliche Bauprojekte vorgezogen werden. Insgesamt werden drei Milliarden Euro in erneuerbare Energien und Sanierungsmaßnahmen sowie weitere drei Milliarden Euro als Energiekostenzuschuss für die Wirtschaft bereitgestellt (Details zum Konjunkturpaket und den baurelevanten Maßnahmen siehe Übersicht rechts).

Grundsätzlich sind die Maßnahmen im Bereich der technischen Gebäudesanierung – Heizung, Photovoltaik – sowie das Vorziehen von öffentlichen Bauprojekten zu begrüßen. Allerdings treffen diese Maßnahmen nicht den Kern des Problems, nämlich jene Marktsegmente, welche für den aktuellen Einbruch bei den Auftragseingängen am Bau verantwortlich sind. Zentrales Problem ist nämlich die ausbleibende Baunachfrage im Bereich des großvolumigen Wohnbaus, des privaten Neubaus und der baulichen Sanierung – vor allem im thermischen Bereich.
Um die Nachfrage in diesen Marktsegmenten zu stabilisieren, bräuchte es zielgerichtete Maßnahmen, welche direkt die Investitionsbereitschaft der Bauherren und Hausbauer stimulieren. Dazu gehören insbesondere:

• eine massive Aufstockung der bestehenden Wohnbauförderung durch zusätzliche Bundesmittel, um den bereits entstandenen Rückstau bei der Sanierung und Errichtung von geförderten Miet- oder Eigentumswohnungen in absehbarer Zeit abarbeiten zu können (Volumen: ca. € 600 bis 700 Mio. für die nächsten 2 Jahre).
• eine Ausweitung der von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Mehrwertsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen auf alle Bauinvestitionen von privaten Bauwerbern zur Schaffung oder Sanierung von selbst genutztem Wohnraum sowie beim Kauf von neu geschaffenem Wohnraum zur Eigennutzung (Volumen: bis zu € 100.000,- pro Projekt).
• die Einführung einer degressiven Afa von 6 % für Gebäude bzw. alternativ die Anhebung der linearen Afa-Sätze auf 3 % bzw. 2,5 %.
• die Abschaffung der in der KIM-Verordnung festgelegten Schuldendienstquote von derzeit maximal 40 % des Haushaltsnettoeinkommens oder als Alternative die Einführung eines zinsgestützten, bundesseitigen Eigenmittelersatzdarlehens für Wohnbauinvestitionen im Ausmaß von bis zu € 100.000,-.

Nur mit treffsicheren Maßnahmen im Wohnungsbau können die Mitarbeiter in Beschäftigung gehalten und der jungen Generation leistbare Wohnungen zur Verfügung gestellt werden.