Eine Milliarde für den Wohnbau

Die Forderungen aus der Baubranche waren laut und zahlreich. Die Reaktion kam schneller als erwartet: Die Regierung hat heute, am 27. Februar 2024, ein Paket zur Belebung der Baukonjunktur und zur Förderung des Wohnbaus verkündet: die sogenannte "Wohn- und Eigentumsoffensive". Bis 2026 will die Regierung zusätzlich eine Milliarde Euro in den geförderten Wohnbau investieren. Zum Vergleich: 2022 wurden 1,9 Milliarden Euro für diesen Zweck ausbezahlt. 2023 dürfte es etwas weniger gewesen sein. Mit der zusätzlichen Milliarde sollen insgesamt 25.000 neuen Wohneinheiten geschaffen werden – 10.000 Häuser oder Wohnungen im Eigentum, 10.000 Mietwohnungen sowie 5.000 Wohnungen, die saniert und dann wieder auf den Markt gebracht werden.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprach in Hinblick auf die divergierenden Forderungen, die es an die Regierung gab, von einer "salomonischen Lösung". "Das Ganze ist ökonomisch, ökologisch und sozial sinnvoll", meinte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), "eine Win-Win-Win-Lösung zum richtigen Zeitpunkt". Erklärte Ziele des Pakets sind die Anhebung der Eigentumsquote in Österreich und die Unterstützung der derzeit schwächelnden Bauwirtschaft. Nehammer und Kogler erhoffen sich, dass ihre Offensive Investitionen von rund fünf Milliarden Euro auszulösen und rund 40.000 Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft sichern wird.

Neben der Unterstützung für den geförderten Wohnbau präsentierte die Regierung weitere Maßnahmen: Beim Bau oder Erwerb des ersten Eigenheims sollen zwei Nebengebühren für die ersten 500.000 Euro entfallen – und zwar die Grundbucheintragungsgebühr und die Pfandrechtseintragungsgebühr. Häuslbauer und Wohnungskäufer könnten damit um bis zu 11.500 Euro entlastet werden. Zudem will die Regierung den Ländern ermöglichen, künftig "besonders günstige Wohnbaudarlehen" zu vergeben. Bis zu Darlehen von bis zu 200.000 Euro soll der Kreditzins bei maximal 1,5 Prozent liegen. Hintergrund sind die derzeit hohen Kreditzinsen und die strengen Regeln für die Kreditvergabe. Zudem wird es einen Handwerkerbonus von bis zu 2.000 Euro geben und die Länder sollen die Möglichkeit erhalten, eine Leerstandsabgabe einzuheben. Derzeit ist das nur in seltenen Fällen möglich. Nicht in das Paket geschafft hat es der umstrittene Vorschlag der Sozialpartner, Häuslbauern einen Zuschuss von bis zu 100.000 Euro auf das erste Eigenheim zu überweisen.