Bauwirtschaft begrüßt Baupaket

Am 20. März war es soweit: Das Wohn- und Baupaket, das die Regierung einige Wochen zuvor der Öffentlichkeit präsentiert hatte, wurde im Nationalrat abgesegnet. Laut den Regierungsparteien sollen damit nicht nur kurzfristig die Konjunktur angekurbelt und langfristige Investitionen in Immobilien gefördert, sondern auch die Schaffung von leistbarem Wohnraum unterstützt und die Klimaziele adressiert werden.

Konkret stellt der Bund den Ländern einen Zweckzuschuss in der Höhe von einer Milliarde Euro für die Jahre 2024 bis 2026 zur Verfügung. Damit sollen Eigentums- und Mietwohnungen geschaffen werden. Zudem wird es den Ländern ermöglicht, zusätzliche Darlehen zur Wohnbauförderung in Höhe von 500 Millionen Euro aufzunehmen. Die effektive Zinsbelastung der Länder wird dabei durch Zuschüsse des Bundes bis zum Jahr 2028 mit 1,5 Prozent pro Jahr gedeckelt. Alternativ werden auch Zinszuschüsse der Länder für Wohnbaukredite bei anderen Banken unterstützt. Bei der Abstimmung im Parlament gab es breite Zustimmung: Von den insgesamt 162 abgegebenen Stimmen sprachen sich nur die zwölf Vertreter*innen der NEOS dagegen aus.

Die Vertreter der Bauwirtschaft begrüßen das Paket. Für viele ist es aber nur ein erster Schritt. Dieser Ansicht sind auch die Unternehmen aus Bauwirtschaft und Baustoffindustrie, die sich zur Initiative "Mehr Zuhaus´ in Österreich!" zur Förderung des Wohnbaus zusammengeschlossen haben: Nun müssten rasch weitere Maßnahmen umgesetzt werden, um den Wohnbedarf in Österreich langfristig abzusichern, so die Mitglieder der Initiative. Sie fordern "zusätzliche politische Schritte gegen die drohende Wohnungsnot und Arbeitsplatzverluste in der Bauwirtschaft, bedingt unter anderem durch die massiven Auftragseinbrüche im Wohnbau".

Der Initiative gehören rund 20 Organisationen und Unternehmen an – darunter die Bundesinnung Bau in der WKO, Baumit, Holcim, Saint Gobain, Schiedl, Teubl oder Wienerberger Österreich. Die Allianz begrüßt "grundsätzlich, dass die Bundesregierung im Februar ein Maßnahmenpaket zur Förderung des Wohnbaus vorgelegt hat." Vor allem die Wohnbaumilliarde bringe "einen wichtigen kurzfristigen Anschub". Das Geld werde dringend benötigt, weil in ganz Österreich viele – auch gemeinnützige – Wohnbauprojekte "wegen verzögerter Wohnbauförderungen stillstehen". Doch selbst diese Wohnbaumilliarde sei "kein Ersatz für eine echte Reform" des Wohnbaufördersystems: Um langfristig ausreichend Wohnbau zu ermöglichen, müssten die Zuschüsse dauerhaft um 500 Millionen Euro jährlich erhöht und die Zweckbindung wieder eingeführt werden.